Im Auftrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen hat die Marburger Fachagentur für Verkehrsplanung RegioConsult ein Gutachten zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2030 (BVWP) am Beispiel der Planungen zur A20 und zur A39 erstellt. Das Gutachten weckt zahlreiche Zweifel an den Korrektheit der Berechnungsmethoden des vorliegenden, noch nicht beschlossenen, BVWP.
Zusammen mit dem Gutachter Wulf Hahn stellt die Verkehrspolitische Sprecherin und MdL Susanne Menge am kommenden Donnerstag das Gutachten vor. Es werden auch andere Landespolitiker/-innen der Grünen vor Ort sein:
Donnerstag, 11. August, 18 Uhr
Restaurant "Lässig"
Hundertwasser-Bahnhof
Uelzen
Ein weiterer Termin zum gleichen Thema findet am kommenden Montag in Lüneburg statt. Dort sprechen die grünen Politiker/-innen Miriam Staudte und Heiner Scholing mit Dachverbandssprecherin Annette Niemann:
Montag, 15. August, 19 Uhr
Restaurant "Freiraum"
Salzstraße 1
Lüneburg
Quelle: Dachverband KEINE A39
Dienstag, 9. August 2016
Montag, 18. Juli 2016
Autobahnen schöngerechnet
Gegenwind für die umstrittenen Autobahnen A20 und A39 in Niedersachsen: Die Baukosten wurden nach einem neuen Gutachten künstlich runter gerechnet, die Verkehrsprognosen dagegen hoch geschraubt.
Bei realistischen Werten hätten es weder die Küstenautobahn noch die Verbindung Lüneburg-Wolfsburg als vordringlich in den Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) schaffen dürfen, sagte der Diplom-Geograf Wulf Hahn von der Fachagentur Regio-Consult im Gespräch mit dem WESER-KURIER.Die grüne Landtagsfraktion hatte die Expertise in Auftrag gegeben. Sie will jetzt Druck auf die SPD machen, damit diese die beiden Projekte bei der endgültigen Verabschiedung des BVWP durch die schwarz-rote Bundesregierung noch stoppt. „Die Sozialdemokraten in Berlin können einem solchen klima- und umweltfeindlichen Konstrukt nicht zustimmen„, forderte die verkehrspolitische Sprecherin Susanne Menge. Damit aber droht ein Konflikt mit dem niedersächsischen Koalitionspartner. Die Landes-SPD, allen voran Wirtschaftsminister Olaf Lies, ist ein großer Befürworter beider Trassen.
Die A20 soll über 161 Kilometer von der A29 bei Westerstede südlich an Bremerhaven vorbei bis Drochtersen führen, dort die Elbe mit einem Tunnel unterqueren und bis zur A23 bei Hohenfelde weitergehen. Knapp 2,8 Milliarden Euro veranschlagt das Bundesverkehrsministerium für den Bau. Die A 39 soll auf 106,3 Kilometer die Autobahnlücke zwischen Lüneburg-Nord und Weyhausen bei Wolfsburg schließen. Die Kosten dafür beziffert Berlin mit 842 Millionen Euro. Beide Projekte sind im BVWP-Entwurf als vordringlich kategorisiert.
Gutachter fordert Korrektur
„Die Nutzen-Kosten-Verhältnisse sind für beide Autobahnen überhöht und müssen auf Basis aktueller und belastbarer Kostenschätzungen korrigiert werden„, fordert dagegen der Gutachter, der bereits für diverse Städte und Landkreise tätig war. Die 96-seitige Expertise kritisiert, dass die Berechnungen des Bundesverkehrsministeriums bei den Baukosten auf Zahlen von 2012 beruhten.
2014 seien als Kosten für die A 20 bereits mit 3,27 Milliarden Euro, für die A 39 mit rund einer Milliarde Euro veranschlagt worden. Zudem habe man Planungskosten und Ersatzinvestitionen, also Reparaturen, nicht berücksichtigt und den möglichen Reisezeit-Gewinn viel zu hoch bewertet. So seien dort selbst Sekundenersparnisse eingeflossen. „Effekte unter einer Minute nimmt aber eigentlich niemand wahr„, so Hahn.
Nach seiner Alternativrechnung sinkt das Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) bei der Küstenautobahn von den 1,94 des Verkehrsministeriums auf magere 1,23. Dabei seien Geldwerte für Umwelteingriffe und Flächenentzug für die Landwirtschaft noch gar nicht eingeflossen. Bei der Verbindung Lüneburg-Wolfsburg sieht es noch schlimmer aus: Das NKV stürzt dort auf 0,85.
Kosten überwiegen Nutzen
Die Kosten überwiegen dort also den Nutzen. Die Autobahn dürfte danach gar nicht mehr im BVWP auftauchen. Dabei haben die Gutachter allerdings den von Berlin angenommenen Kilometerpreis von rund zehn Millionen auf 15 Millionen Euro korrigiert. Zum Vergleich: Bei der A 20 sind 20 Millionen Euro pro Kilometer veranschlagt, wobei allerdings zur teure Elbtunnel mit zu Buche schlägt.
Die Expertise zweifelt auch den grundsätzlichen Bedarf der beiden Projekte an. Laut Prognosen des BVWP sollen im Jahr 2030 pro Tag rund 19 000 Fahrzeuge über die A20 fahren. Damit käme sie nur knapp über dem für vierspurige Autobahnen geforderten Richtwert von 18 000 Autos und Lastwagen. „In einzelnen Abschnitten liegt die Belastung aber weit darunter„, erklärte Hahn. So komme etwa das Teilstück zwischen der A27 bis zu Bundesstraße 71 westlich von Beverstedt werktags lediglich auf 9000 bis 10 000 Fahrzeuge innerhalb von 24 Stunden. Die A39 soll danach zwar insgesamt höhere Werte erreichen, schafft aber zwischen Uelzen und Wittingen nicht die geforderten 18000 Fahrzeuge.
Das Gutachten bemängelt weiter, dass man bei der A39 weder Auswirkungen auf den parallel verlaufenden Bahnverkehr noch mögliche Straßen-Alternativen wie den dreispurigen Ausbau der B4 betrachte. Der Verkehrswegeplan missachte damit seine eigenen Ziele, wonach Verkehre auf Netze und Verkehrswege mit höherer Verkehrssicherheit zu verlagern seien. Der Bericht des BVWP rechne zudem die Auswirkungen der Straßenprojekte schön und taxiere den Flächenverbrauch der Autobahnen lediglich auf ein Viertel des tatsächlichen Bedarfs. „Damit werden die selbst gesetzten Klimaziele nicht erreicht.„ Quelle: Weser Kurier
Kommentar der Redaktion:
Die grüne Landtagsfraktion darf sich in ihrer Ablehnung der Küstenautobahn A 20 sowie der Verbindung zwischen Lüneburg und Wolfsburg voll bestätigt fühlen. Aber das wertet die Aussagen in der Expertise nicht ab. Im Gegenteil: Detailliert nimmt das Papier die Methoden des Bundesverkehrswegeplans auseinander, zeigt Widersprüche zu den selbst formulierten Zielen wie Verkehrssicherheit oder Nachhaltigkeit auf, hinterfragt zurecht bestimmte Annahmen und Berechnungsgrundlagen wie etwa das sekundengenaue Erfassen von Zeitersparnissen. Und dabei fällt das Zeugnis für die beiden Mega-Vorhaben ziemlich vernichtend aus. Der Kosten-Nutzen-Faktor der vierspurigen Trassen schrumpft erheblich, die beiden Autobahnen haben danach in der Prioritätenliste des Bundes nichts mehr zu suchen. Das wiederum birgt erheblichen Konfliktstoff für die Koalition in Hannover, denn die SPD will die Autobahnen unbedingt. Man darf gespannt sein, wie das rot-grüne Bündnis aus dieser Bredouille wieder rauskommt.Mittwoch, 25. Mai 2016
Unsere Argumente in 8 Minuten
Matthias Sost vom Dachverband KEINE A39 hat in den letzten beiden Wochen Gelegenheit gehabt, zwei Interviews beim Radiosender "Radio Okerwelle" zu geben. Sie bringen die Positionen der A39-Gegner erneut auf den Punkt.
Die Gegner befürchten negative Auswirkungen auf Umwelt und Lebensqualität, die Befürworter erhoffen sich wirtschaftliche Impulse und eine deutliche Entlastung der Bundesstraße 4. Die Diskussion um den Ausbau der A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg schwelt mittlerweile seit Jahren. Im Wolfsburger CongressPark hat an diesem Montag eine einwöchige Erörterungsveranstaltung begonnen. Die Gelegenheit für Anwohner und Bürgerinitiativen, ihre Kritik vorzubringen.
Doch gleich am Montag kam es zum Eklat: Bereits nach 3 Stunden verließ eine Vielzahl der Einwender den CongressPark. Nicole Beyes hat darüber mit Matthias Sost vom Dachverband der A39-Gegner gesprochen.
Hier geht es zum Interview.
Quelle: Radio Okerwelle
Die Gegner befürchten negative Auswirkungen auf Umwelt und Lebensqualität, die Befürworter erhoffen sich wirtschaftliche Impulse und eine deutliche Entlastung der Bundesstraße 4. Die Diskussion um den Ausbau der A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg schwelt mittlerweile seit Jahren. Im Wolfsburger CongressPark hat an diesem Montag eine einwöchige Erörterungsveranstaltung begonnen. Die Gelegenheit für Anwohner und Bürgerinitiativen, ihre Kritik vorzubringen.
Doch gleich am Montag kam es zum Eklat: Bereits nach 3 Stunden verließ eine Vielzahl der Einwender den CongressPark. Nicole Beyes hat darüber mit Matthias Sost vom Dachverband der A39-Gegner gesprochen.
Hier geht es zum Interview.
Quelle: Radio Okerwelle
Donnerstag, 12. Mai 2016
Straßenbaubehörde scheitert erneut
Der zweite Erörterungstermin für die A 39 geriet zur Farce. Weil die Planungsbehörde für den Abschnitt 7 (zwischen Tappenbeck und Ehra-Lessin) der geplanten Autobahn veraltete Unterlagen vorgelegt hatte, verließen Bürgerinitiativen und Umweltverbände nach nur drei Stunden unter Protest den Erörterungstermin.
Rechtsanwalt Rüdiger Nebelsieck, der den Dachverband KEINE A39 seit mehr als zehn Jahren vertritt, erklärte dazu: „Wir haben heute gelernt, dass der Vorhabenträger zahlreiche Grundlagen und Gutachten, die heute hier erörtert werden sollten, neu machen wird oder zum Teil schon neu gemacht hat." Damit sei das, was die Bürger kennen sollten und was die Grundlage des Erörterungstermins hätte sein sollen, nicht mehr aktuell.
Der Dachverband hat daraufhin gemeinsam mit dem Anwalt die Aktualisierung und Neuauslegung der Unterlagen beantragt. Er forderte die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr auf, sich an geltendes Recht zu halten und den Bürgern die relevanten, aktuellen Unterlagen vorzulegen.
Dachverbandssprecherin Sprecherin Annette Niemann: "Entscheidend für uns war, dass die Behörde viele Parameter noch ändern wird. So sollen die Verkehrszahlen statt auf das Jahr 2025 auf 2030 prognostiziert werden, zusätzliche Umweltbetroffenheiten, aber auch neue Gewerbeflächen und daraus resultierend neue Lärmpegel sollen eingearbeitet werden. Die Behörde konnte dazu im Termin nichts Konkretes ausführen. So war der Zeitpunkt für eine Erörterung viel zu früh gewählt."
Nach Einschätzung des Dachverbands KEINE A39 sind damit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zum wiederholten Mal unzulängliche und unvollständige Unterlagen "um die Ohren geflogen". Auch im Abschnitt 1 der geplanten Autobahn (Lüneburg) muss die Behörde die bereits 2012 präsentierten Unterlagen neu auslegen. Nach inzwischen vier Jahren ist der Termin dafür immer noch offen.
Der Dachverband erwartet nun, dass die Straßenbaubehörde mit dem Erörterungstermin für Abschnitt 7 nicht länger Steuergelder verschwendet und die Erörterung, die sie jetzt de facto nur noch mit sich selbst führt, abbricht. In ein bis zwei Jahren könne es dann mit den aktualisierten Unterlagen zu einer gesetzeskonformen Neuauslegung und damit zu einer entsprechenden Erörterung kommen.
Niemann: "Der blamable Vorgang zeigt auch, dass Verkehrspolitik mit der Brechstange an Grenzen stößt. Der niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) sollte sich endlich der Tatsache stellen, dass die A 39 kein sinnvolles Projekt ist, und aufhören, Verkehrspolitik im Interesse der Auto- und Speditionslobby zu betreiben." Quelle: Dachverband KEINE A39
Rechtsanwalt Rüdiger Nebelsieck, der den Dachverband KEINE A39 seit mehr als zehn Jahren vertritt, erklärte dazu: „Wir haben heute gelernt, dass der Vorhabenträger zahlreiche Grundlagen und Gutachten, die heute hier erörtert werden sollten, neu machen wird oder zum Teil schon neu gemacht hat." Damit sei das, was die Bürger kennen sollten und was die Grundlage des Erörterungstermins hätte sein sollen, nicht mehr aktuell.
Der Dachverband hat daraufhin gemeinsam mit dem Anwalt die Aktualisierung und Neuauslegung der Unterlagen beantragt. Er forderte die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr auf, sich an geltendes Recht zu halten und den Bürgern die relevanten, aktuellen Unterlagen vorzulegen.
Dachverbandssprecherin Sprecherin Annette Niemann: "Entscheidend für uns war, dass die Behörde viele Parameter noch ändern wird. So sollen die Verkehrszahlen statt auf das Jahr 2025 auf 2030 prognostiziert werden, zusätzliche Umweltbetroffenheiten, aber auch neue Gewerbeflächen und daraus resultierend neue Lärmpegel sollen eingearbeitet werden. Die Behörde konnte dazu im Termin nichts Konkretes ausführen. So war der Zeitpunkt für eine Erörterung viel zu früh gewählt."
Nach Einschätzung des Dachverbands KEINE A39 sind damit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zum wiederholten Mal unzulängliche und unvollständige Unterlagen "um die Ohren geflogen". Auch im Abschnitt 1 der geplanten Autobahn (Lüneburg) muss die Behörde die bereits 2012 präsentierten Unterlagen neu auslegen. Nach inzwischen vier Jahren ist der Termin dafür immer noch offen.
Der Dachverband erwartet nun, dass die Straßenbaubehörde mit dem Erörterungstermin für Abschnitt 7 nicht länger Steuergelder verschwendet und die Erörterung, die sie jetzt de facto nur noch mit sich selbst führt, abbricht. In ein bis zwei Jahren könne es dann mit den aktualisierten Unterlagen zu einer gesetzeskonformen Neuauslegung und damit zu einer entsprechenden Erörterung kommen.
Niemann: "Der blamable Vorgang zeigt auch, dass Verkehrspolitik mit der Brechstange an Grenzen stößt. Der niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) sollte sich endlich der Tatsache stellen, dass die A 39 kein sinnvolles Projekt ist, und aufhören, Verkehrspolitik im Interesse der Auto- und Speditionslobby zu betreiben." Quelle: Dachverband KEINE A39
Montag, 9. Mai 2016
Eklat beim Erörterungstermin
Rund 2000 Einwände haben Anlieger der künftigen A 39-Trasse zwischen
Wolfsburg und Ehra bei der öffentlichen Auslegung der Planunterlagen
geltend gemacht. Seit Montag können sie ihre Bedenken im Wolfsburger
Congress-Park mit Vertretern der Landesbehörde für Straßenbau und
Verkehr erörtern – und prompt kam es zu einem Eklat. Dutzende A
39-Gegner verließen am Mittag den Anhörungstermin.

„Wir haben durch unseren Anwalt beantragt, die Unterlagen noch einmal neu auszulegen und auch einen neuen Erörterungstermin anzuberaumen, wenn die neuen Hochrechnungen fertig sind“, so Rouven Wessel vom Tappenbecker Begleitausschuss zur A 39. Alle vom Landesamt für Straßenbau und Verkehr gegebenen Antworten auf Einwendungen seien „nicht mehr gültig“. Aus diesem Grund habe eine Vielzahl von Einwendern, die in den Spiegelsaal gekommen waren, diesen nach nur drei Stunden und damit lange vor dem geplanten Ende der Erörterung verlassen.
Erklärung des Rechtsanwalts der A 39-Gegner, Rüdiger Nebelsieck, im NDR
„Nichts wird völlig neu. Es wird ein klein bisschen andere Betroffenheiten geben“, erklärt Michael Peuke vom Landesamt gegenüber der AZ und räumt gleichzeitig ein, dass eine Fortschreibung der Verkehrsprognose sowie zum Schallschutz bis zum Jahr 2030 kurz vor dem Abschluss stehe. Dies sei aber auch allen Einwendern vor dem Erörterungstermin mitgeteilt worden.
„Wir werden die Planung weiter betreiben und die neuen Parameter, zum Beispiel zum Aufkommen am Knotenpunkt Weyhausen, einfließen lassen“, so Peuke, der es bedauert, dass die Kritiker den Saal verließen: „Alle wollen eine Beteiligung haben, und wenn‘s so ist, gehen sie weg.“
Der Erörterungstermin wird ebenfalls fortgesetzt: In dieser Woche noch bis voraussichtlich Donnerstag, nächsten Montag geht‘s mit „Grundstücksbetroffenen“ weiter. Quelle: Aller Zeitung
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