Alternative zur A 39

Dem Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen (LBU) und den Bürgerinitiativen gegen die A 39 liegen zuverlässige Informationen darüber vor, dass das niedersächsische Verkehrsministerium den 2+1-Ausbau der bestehenden B 4 als Alternative zur bisher geplanten A 39 zur Aufnahme in den neuen Bundesverkehrswegeplan anmelden will.
Demnach wird derzeit der Ausbau der B 4 zwischen Gifhorn und Lüneburg mit ergänzenden Ortsumgehungen (Melbeck, Jelmstorf, Tätendorf, Sprakensehl und Groß Oesingen) und 2+1-Ausbauabschnitten als Alternative zum Neubau der A 39 durchgeplant. Dieses Gesamtkonzept soll bis zum September 2013 dem Bundesverkehrsministerium zur Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan 2015 und damit auch zur Bewertung und zum Vergleich mit der A 39 übermittelt werden.
Aus der Erarbeitung dieser offiziellen Alternativplanung zur A 39 folgt nach Ansicht der LBU und der A-39-Gegner zwingend, dass es vor der vergleichenden Bewertung der Nutzen-Kosten-Verhältnisse des B-4-Ausbaus und der A 39 keine präjudizierende Planfeststellung von Teilabschnitten der A 39 geben darf. Der LBU forderte die Verantwortlichen in Ministerien, Behörden und Parteien auf, die Planfeststellungen bis zu einer Entscheidung entsprechend auszusetzen.
Da die A 39 mit ihrem schlechten Nutzen-Kosten-Verhältnis von derzeit nur noch 1,9 höchstwahrscheinlich einen wesentlich geringeren volks- und regionalwirtschaftlichen Nutzen gegenüber einem B-4-Ausbau haben werde, könne und müsse sich die Politik somit eine unpopuläre Milliardenverschleuderung bei einem weiteren Großprojekt ersparen. Für den regionaldienlichen Ausbau der B 4 dürfte etwa ein Zehntel der Kosten anfallen. Quelle: Dachverband KEINE! A39

100 Tage Lies

Am 30. Mai war Verkehrsminister Olaf Lies 100 Tage im Amt. Der Dachverband der A 39-Gegner nahm Lies´ Äußerungen auf der Verkehrsinfrastruktur-Konferenz in Wolfsburg am 28. Mai zum Anlass, eine Bilanz über Lies´ bisherige Arbeit als Verkehrsminister zu ziehen.
„Die Planungen werden wir zügig umsetzen, dass es auch zur Umsetzung kommt“ sagte Lies in seiner Rede zur Verkehrsinfrastruktur in Niedersachsen zur A 39 vor etwa 300 Gästen. Dachverbandssprecherin Annette Niemann empört diese Haltung: „Wer im Koalitionsvertrag Ziele nennt, wie die verstärkte Verlagerung des Verkehrs auf die umweltfreundlichere Schiene oder von Nachhaltigkeit spricht, der muss seinen Worten Taten folgen lassen. Lies´ Eifer für den Autobahnbau konterkariert aber die Ziele der Landesregierung“, so Niemann.
Der Dachverband KEINE!A 39 begrüßt den geplanten zweigleisigen Ausbau verschiedener Eisenbahnstrecken - besonders der Weddeler Schleife -, einen größeren Mitteleinsatz für den Öffentlichen Personennahverkehr oder die Prämisse „Erhalt vor Neubau“. Die mehr als 35 Bürgerinitiativen kritisieren aber auch die nach wie vor falsche Prioritätensetzung für den Fernstraßenbau, insbesondere für die Autobahn 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg. Das Verkehrsministerium ist hier in der Pflicht, zumindest den Koalitionsvertrag zu erfüllen.
„Die Landesregierung hat sich vorgenommen, den bedarfsgerechten Ausbau der B 4 als regionale Alternativplanung für den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans an-zumelden. Aber der Verkehrsmister spielt auf Zeit und sitzt die Sache aus“, so Niemann. „Eine als vierspurige B 4-neu getarnte "A 39-light" parallel zur jetzigen B 4, wie von Lies beschrieben, werden wir aber nicht hinnehmen“, kündigt Annette Niemann an. Der Dachverband fordert Verkehrsminister Lies auf, endlich den umweltschonenderen, preiswerteren und moderaten Ausbau der B 4 mit Nachdruck und ohne Tricks voranzubringen sowie den Dialog mit Bürgerinitiativen und Umweltverbänden zu suchen - insbesondere in Hinblick auf Bun-destagswahl am 22. September ... „Es wird höchste Zeit, dass der SPD-Verkehrsminister beim Thema A 39 die ausgefahrenen Pisten seines FDP-Vorgängers Bode verlässt und ein eigenes Profil entwickelt. Bislang kann unsere 100-Tage-Bilanz zu Nachhaltigkeit, Zukunfts-fähigkeit und Finanzrealismus nur so lauten: Tief rot“, erklärt Annette Niemann abschließend. Quelle: Dachverband KEINE! A39

Alternativliste

Das Bundesnetzwerk „Verkehr mit Sinn“ und Umweltverbände legten kürzlich eine Streich- und Alternativliste zum Bundesverkehrswegeplan vor und forderten eine Neuausrichtung der Infrastrukturpolitik: "Straßen sind oft zu teuer, überdimensioniert und landschaftszerstörend. Alternativen sind vorhanden."

Das Bundesnetzwerk „Verkehr mit Sinn“ hat am heutigen Freitag in Berlin seine Streich- und Alternativliste für den nächsten Bundesverkehrswegeplan (BVWP 2015) vorgestellt. Die in diesem Bündnis zusammengeschlossenen Bürgerinitiativen kritisieren damit die Steuergeldverschwendung für unnötige Straßenneubauprojekte zu Lasten des Bundeshaushalts und fordern, auf sinnlosen Straßenbau zu verzichten und die vorgeschlagenen umweltverträglichen und kostengünstigen Alternativen umzusetzen. Für die aktuell laufende Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans für den Zeitraum 2015-2030 schlägt das Bundesnetzwerk „Verkehr mit Sinn“ vor, aus der bisherigen Planung konkret 61 Vorhaben für den Neu- und Ausbau von Bundesstraßen und Bundesautobahnen aus dem gesamten Bundesgebiet zu streichen.
Die Umweltverbände BUND, NABU und VCD Niedersachsen unterstützen das vor zwei Jahren gegründete Netzwerk und fordern eine Neuausrichtung der deutschen Verkehrspolitik: Der nächste Bundesverkehrswegeplan müsse endlich einen entscheidenden Schritt zu nachhaltigen Verkehrskonzepten, zu Verkehrsverlagerung und -vermeidung vorankommen.
Die Liste weise für jedes Bauprojekt – soweit verfügbar – die Kritikpunkte aus Umweltsicht, mögliche Alternativen, die Ansprechpartner der Bürgerinitiativen vor Ort und die geplanten Baukosten aus.
„Deutlich über 20 Milliarden Euro könnten beim nächsten Bundesverkehrswegeplan gespart werden, wenn auf diese unnötigen und überdimensionierten Straßenbauprojekte verzichtet würde. Alle wissen, dass künftig viel mehr Mittel als bisher in den Straßenerhalt und die Sanierung der Brücken gesteckt werden müssen. Die geplanten fünf Milliarden Euro zusätzlich für die nächsten vier Jahre müssten komplett für Erhaltungsinvestitionen in die Schiene, die Wasserstraßen und die Straßenbrücken verwendet werden“, sagte Wolfram Günther, Vorstandssprecher des Netzwerks. Die vorliegende Liste stelle daher eine Minimalforderung an den Bundesverkehrswegeplan dar.
Dietmar Oeliger, Verkehrsexperte des NABU: „Deutschland hat eines der am besten erschlossenen und dichtesten Straßennetze der Welt. Dennoch sind neue Vorhaben mit einer Gesamtlänge von tausenden Kilometern geplant, die in der Bevölkerung höchst umstritten sind, ein erhebliches Umweltrisiko in sich tragen und angesichts der nötigen Haushaltskonsolidierung absolut nicht finanzierbar sind. Um es klar zu sagen: Beim Straßenbau lebt Deutschland schon seit Jahrzehnten über seine Verhältnisse.“ Es sei daher kein Wunder, dass man dem Ziel einer Reduzierung der Neuversiegelung von Flächen auf 30 Hektar am Tag – was auch der neue Koalitionsvertrag fordert – noch keinen Schritt näher gekommen ist. Statt in teure und überdimensionierte Großprojekte und damit in weitere Landschaftszerstörung zu investieren, sollten die begrenzten Finanzmittel vollständig in den Bestandserhalt investiert werden. Beispielhaft für solche Fehlplanungen nannte Oeliger den geplanten Weiterbau der Autobahn A1 in der Eifel oder auch die feste Fehmarnbeltquerung zwischen Fehmarn und Lolland in Dänemark, wo vollkommen überzogene Angaben zum Verkehrsaufkommen als Begründung für den Bau der Straßen genannt wurden und die Baukosten systematisch kleingerechnet würden.
Nur „Trippelfortschritte“ erkennt Werner Reh, Leiter Verkehrspolitik des BUND, beim Beteiligungsverfahren des neuen BVWP, denn die Bürgermeister, Landräte und Landesverkehrsminister hätten wieder rund 2.000 Fernstraßenprojekte gemeldet, um möglichst viel Geld aus dem Bundeshaushalt zu kassieren. „Der BUND hat über 50 umweltverträgliche und kostengünstige Alternativen zu den großen Straßenbauvorhaben offiziell eingereicht. Doch einige Länderverwaltungen scheuen Alternativenprüfungen wie der Teufel das Weihwasser“, so Reh. „Von Transparenz und guter Bürgerbeteiligung sind wir ebenfalls noch Lichtjahre entfernt. Hier muss der neue Verkehrsminister Flagge zeigen.“
Nach Ansicht der Verbände müssten die Infrastrukturprojekte, die jetzt von den Bundesländern beim Bundesverkehrsministerium angemeldet worden sind, sachlich und kritisch geprüft werden. Ein Eingriff in unzerschnittene Räume sollte kategorisch ausgeschlossen werden, auch der Beitrag zum Klima- und Lärmschutz müsse geprüft werden. Neubauten von Autobahnen dürften dann in Deutschland kaum mehr eine Chance haben. Stattdessen sollte der Ausbau von hochbelasteten Straßen und Verkehrsknoten erfolgen.
Hans-Christian Friedrichs, Vorsitzender des VCD in Niedersachsen, forderte von der neuen Bundesregierung ein grundlegendes Umdenken in der Verkehrspolitik. „Ein Verkehrswachstum bei Pkw-Fahrten findet seit Jahren schon nicht mehr statt. Hauptverursacher für Staus und Schäden ist der Lkw-Verkehr. Dass der wachsende Güterverkehr aus ökologischer Sicht ein Problem darstellt und nichts mit Wohlstandsmehrung zu tun hat, wird im Koalitionsvertrag leider mit keinem Wort erwähnt.“ Lobenswert sei hingegen die geplante Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen. Allerdings müsse eine Erhöhung der Mauttarife folgen, um unnötige Transporte einzudämmen. „Das Wort ‚Klimaschutz im Verkehr‘ taucht kein einziges Mal im Koalitionsvertrag auf. Dies lässt leider für die Vorbildrolle Deutschlands im internationalen Klimaschutz nichts Gutes erwarten“, so Friedrich.

Die Streich- und Alternativliste ist hier einsehbar.

Quelle: Verkehr mit Sinn

Nicht genug beraten

Die öffentliche Sitzung des Bauausschusses der Gemeinde Bienenbüttel Anfang März war in mehrerlei Hinsicht bemerkenswert.

* Wieder hatten viele Mitglieder der BI Hohnstorf den Weg ins Rathaus gefunden. Der Sitzungssaal reichte nicht aus, um die etwa 50 Bürger/innen zu fassen. Viele Autobahngegner/innen verfolgten vom Flur aus durch die offene Saaltür das Geschehen.
Bereits während der Einwohnerfragestunde wurde deutlich, dass die Bienenbütteler Bürger die Beschlussvorlagen der Verwaltung genau und kritisch betrachten.

* Es gab Lob für die sorgfältige Arbeit des A39-Begleitausschusses. Ein Schreiben an die Planungsbehörde, das der Begleitausschuss vorbereitet hatte, wurde von den Mitgliedern des Bauausschusses einstimmig verabschiedet. Darin geht es vor allem darum, noch einmal klarzustellen, dass die A 39 erhebliche Folgen für die Landwirte an der Trasse haben wird.

* Spannend wurde es beim Punkt 8 der Tagesordnung: „Regionales Raumordnungsprogramm (RROP)“. Die Gemeinde Bienenbüttel ist aufgefordert, zum Entwurf des neuen RROP Stellung zu nehmen. In der Beschlussvorlage der Verwaltung stand unter der Überschrift: „folgende Veränderungen sind aus Sicht der Verwaltung zu nennen“ auch der aus dem RROP-Entwurf referierte Punkt „vollständige zügige Umsetzung des Ausbaues der A 39 Lüneburg – Wolfsburg“ zu lesen – mit der abschließenden Beschlussempfehlung, dem RROP-Entwurf zuzustimmen:

So geht es nicht. Schließlich gibt es anderslautende Gemeinderatsbeschlüsse. Nach einer Intervention der BI, des Begleitausschusssprechers Wolfgang Schneider, und des grünen Landtagsabgeordneten und Mitglieds des Bauausschusses, Heiner Scholing, war klar, dass die politischen Gremien nun noch einmal ran müssen und über das RROP beraten. Der Begleitausschuss wird einen Vorschlag für eine Stellungnahme zum RROP-Punkt A 39 erarbeiten.
Bedarf an Nacharbeit gibt es auch beim Thema Fracking. Der Fracking vollständig ablehnende Beschluss der Gemeinde vom 20. Dezember letzten Jahres wurde in der Sitzungsvorlage der Verwaltung ebenfalls nicht berücksichtigt. Im Gegenteil: In der Beschlussvorlage ist unkritisch sogar von einer „Förderung“ die Rede.

Damit zeigte sich zum wiederholten Male: Es ist gut, wenn Bürger/innen aufpassen, was in ihren Gemeinden vorgeht. Es gibt noch einiges zu tun, damit die Interessen der Bürger/innen auch beim RROP berücksichtigt werden. Spätestens seit gestern Abend wissen das auch die Vertreter der politischen Parteien. Quelle: BI Hohnstorf

Finanzen gegen A 39

Leserbrief von Dietrich Wiedemann aus Uelzen in der Allgemeinen Zeitung. Tenor: Die A 39 kann aus Finanzmangel nicht gebaut werden.
Aus Uelzer Sicht könnte man glauben, dass die neue Koalition in Hannover nur das eine Thema kennt: die A 39. Dann wäre zu fragen, warum sind die nur unter eine Decke gekrochen, wenn sie sich doch nicht einig sind? Wenn die Tinte unter dem Koalitionsvertrag trocken ist, wird man einen Satz vergeblich suchen: „Up ewig ungedeelt“. Das haben die beiden Partner nicht im Sinn. Man hat den Vertrag für fünf Jahre geschlossen. Ich habe an sich kein Verständnis für den Wunsch der SPD nach mehr Beton in der Landschaft. Aber einen Funken Verständnis habe ich doch, dass aus deren Sicht die Hoffnung gehegt wird, irgendwann einmal mit alten Zielen neu antreten zu können. Dann müssten aber auch die alten Fragen nach Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit der A 39 neu gestellt werden. Die Zahlen aus dem Bundesverkehrswegeplan, die ich mir aus Berlin geben lassen habe, lassen kaum hoffen: Da ist die Rede vom „vordringlichen Bedarf“. Hier hat Niedersachsen für knapp zwanzig Straßenprojekte 750 Millionen beantragt. Umgesetzt werden könnte für 2013 ein Zehntel, für 2014 –2016 jeweils weniger als fünf Prozent. Man braucht keine grüne Brille aufzusetzen, um festzustellen, dass der Bundesverkehrswegeplan auch im angeblich vordringlichen Bereich hoffnungslos überzeichnet ist. Oder anders ausgedrückt: So wird das nichts. Quelle: Allgemeine Zeitung Online