Außerordentliche Sitzung

Der Dachverband der BIs gegen die A 39 lädt zu einer außerordentlichen Sitzung des Dachverbands ein.
Miriam Staudte, MDL der Grünen aus Lüneburg, und hoffentlich Heiner Scholing (dann MDL) aus Hohnstorf stehen dabei zur Landtagswahl, den
Koalitionsverhandlungen und -ergebnissen Rede und Antwort(Heiner Scholing noch unter Vorbehalt, denn es gibt noch keine Bestätigung von ihm).

Der Dachverband hofft auf zahlreiches Erscheinen, denn die politische Arbeit sei nach wie vor ein wichtiger Teil seiner Arbeit.

Donnerstag, 21. Februar, 19.30 Uhr
Restaurant "Wittinger"
Hammersteinplatz
Uelzen Quelle: Dachverband KEINE! A39

Memorandum überreicht

„Um den Grünen den Rücken zu stärken und der SPD deutlich zu machen, dass der Bau der A39 eines der zentralen Themen bei den Koalitionsverhandlungen ist“, hat gestern zum Auftakt der Gespräche von Rot-Grün eine Delegation von Trassengegnern den verhandelnden Parteien ein vierseitiges Memorandum überreicht. In diesem sind Argumente gegen den Autobahnbau aufgeführt. Man habe, so sagte Eckehard Niemann vom Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A39, noch einmal die Fakten, die belegten, dass der Bau der A39 ökonomisch unsinnig und ökologisch schädlich sei, den Verhandlungspartnern in komprimierter Form für eine Entscheidung an die Hand geben wollen. In dem Papier aufgeführt sind unter anderem das aus Sicht der Gegner bestehende schlechte Nutzen-Kosten-Verhältnis, die Bedrohung landwirtschaftlicher Betriebe durch die Trasse und die beim Bau der Autobahn zu befürchtende „teure Abstufung der B4“. Vorangestellt ist die Frage, ob womöglich das Zustandekommen einer rot-grünen Koalition an den Differenzen in der Verkehrspolitik, insbesondere der Differenzen hinsichtlich des Baus der A39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg scheitert. Entgegengenommen wurde das Memorandum vom SPD-Landeschef und designierten Ministerpräsidenten Stephan Weil sowie vom Grünen-Landeschef Jan Haude, die während einer Verhandlungspause kurz das Gespräch mit den Autobahngegnern suchten. Stephan Weil habe dabei betont, dass die Entscheidung zum Bau der Trasse nach sachlichen Gesichtspunkten entschieden werde, sagte Eckehard Niemann. Katja Sauer, Pressesprecherin des grünen Landesverbandes, sagte auf Nachfrage, dass gestern der Autobahnbau bei den Koalitionsverhandlungen kein Thema gewesen sei, wollte aber inhaltlich sich nicht weiter zu den Inhalten der ersten Verhandlungsrunde äußern. Die A39-Gegner schließen weitere Aktionen bis zur Regierungsbildung nicht aus. Quelle: Allgemeine Zeitung

Weitere Informationen: Memorandum.pdf

Freitag: Demo in Hannover

Am kommenden Freitag werden viele Autobahngegner in Hannover gegen die A 39 demonstrieren. Sei dabei! Denn noch nie in den letzten neun Jahren des Widerstands waren wir so dicht an der Verhinderung der Nonsens-Autobahn.
Während sich an diesem Tag "drinnen" die Koalitionsverhandlungen um das Thema Verkehrspolitik dreht, werden wir "draußen" laut, bunt und vernehmbar demonstrieren. Richtet Euch wetterfest ein, zieht das KEINE-A39-T-Shirt über, steckt Buttons an und nehmt Schilder in die Hand!

Bitte kommt wirklich in SEHR GROSSER Zahl, damit die Presse was zu berichten hat und wir so Gehör finden.

Freitag, 1. Februar, 12.45 Uhr
Landessportbund Niedersachsen e.V.
Ferdinand-Wilhelm-Fricke-Weg 10
30169 Hannover

Der Ort ist vom Hauptbahnhof zu Fuß etwa 40 Minuten entfernt.
Es empfiehlt sich, die S-Bahn zu nutzen:
S1 oder S2 Richtung "Haste" oder
S5 Richtung "Hameln"
2 Stationen bis "Hannover-Linden/Fischerhof"
Dann noch etwa 14 Min. Fußweg (1,1 km)

Bloß keine Herabstufung der B4

Warum denn lange um den heißen Brei herumreden - wenn die A 39 gebaut wird, wird die B 4 mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einer Landesstraße herabgestuft werden. Damit beginnen die Probleme der Anlieger der B 4 aber erst.
Diese Herabstufung entspricht einem Beschluß der Verkehrsministerkonferenz vom April 2009, demzufolge der Bund bis zu 20.000 km Bundesstraße (etwa die Hälfte des gesamten Bundesstraßenbestandes) an die Länder abgeben will. Vorrangiges Kriterium einer solchen Herabstufung ist die Fernverbindungsqualität der jeweiligen Bundesstraße, d.h.: Wird parallel zu ihr eine Autobahn gebaut, geht diese Qualität von der Bundesstraße auf die Autobahn über, mit der Folge, dass die Bundesstraße zur Landesstraße wird. Das hat nicht nur, wie es in der AZ heißt, "mehr Arbeit" für das Land zur Folge, sondern vor allem mehr Kosten. Betrieb, Unterhaltung und Erhalt einer Bundesstraße, die im Zuge der Herabstufung ja nicht einfach verschwindet, kosten nach Angaben der Verkehrsministerkonferenz "im Durchschnitt 60.000 Euro pro Kilometer und Jahr" (Stand 2009) - das macht für die 35 km zwischen Lüneburg und Uelzen 2,1 Mio. Euro im Jahr, für die dann das Land aufkommen müsste. Dass man sich da bemüht, an anderer Stelle wenigstens einen kleinen Teil dieser Summe wieder hereinzubekommen, indem man Landesstraßen entwidmet und zu Kreisstraßen macht, für die dann der Landkreis zahlen müßte, ist verständlich, löst aber natürlich nicht das Problem.
Für die Region wie für die B4-Anwohner kommen, sollte die A39 tatsächlich gebaut und die B4 entsprechend herabgestuft werden, zwei weitere Probleme hinzu:
1. Landesstraßen können nicht bemautet werden; Maut ist nur auf Autobahnen und Bundesstraßen zulässig. Damit entfällt die Möglichkeit, den nach Fertigstellung der A39 nicht etwa abnehmenden, sondern weiter zunehmenden Schwerlastverkehr von der B4 herunter- und auf die Autobahn zu bekommen - für Mautflüchtlinge wäre eine entwidmete B4 geradezu eine Einladung.
2. Selbst die Planer der A39 gehen davon aus, dass sich die Verkehrsbelastung der B4 auch nach Fertigstellung der A39 nicht wesentlich verringern wird. Aus ihren Unterlagen (online bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr jederzeit einzusehen) geht hervor, dass auf der B4 im südlichen Teil der Lüneburger Umfahrung im Jahr 2005 pro Tag im Durchschnitt 32.800 Fahrzeuge gezählt wurden; für den Fall, daß die A39 gebaut wurde, rechnen die Planer an der gleichen Stelle im Jahr 2025 mit ca. 30.000 Fahrzeugen pro Tag, das wären nicht einmal 10 Prozent weniger als im Jahr 2005. Ungefähr zwei Drittel dieser Fahrzeuge, also ca. 20.000, passieren auch dann noch z.B. Melbeck, das zeigen die Zahlen des Bundesamts für Straßenwesen, das den Verkehr auf Autobahnen und Bundesstraßen alle fünf Jahre ermittelt. Dass die Planer davon ausgehen, dass ohne die Autobahn die Verkehrsbelastung auf der B4 noch höher wäre, versteht sich von selbst, ändert aber nichts an der Tatsache, dass der Bau der A39 schon auf mittlere Sicht die B4-Anwohner, gemessen an der heutigen Situation, nicht spürbar entlasten würde. Im Gegenteil: Der heutige B4-Verkehr würde sich dann über eine Landesstraße schieben, die gewisse Erweiterungsmöglichkeiten schon wegen der knappen Landesmittel nicht mehr hat, über die eine vom Bund finanzierte Bundesstraße noch immer verfügen könnte.
Es gibt aus diesem Dilemma - Pläne des Bundes, im Zuge der A39-Fertigstellung die B4 zur Landesstraße herunterzustufen, auf der einen Seite, Notwendigkeit, die B4-Anwohner zu entlasten, auf der anderen Seite - nur einen Ausweg: Die B4 muß Bundesstraße bleiben, und sie muß nach dem 2+1-System der Uelzener Umgehung ausgebaut werden (mit den nötigen Ortsumfahrungen und Lärmschutzmaßnahmen, die es, ist die B4 erstmal Landesstraße, nicht mehr wird geben können). Um aber diese Möglichkeit überhaupt zu haben, muss der Ausbau der B4 unbedingt noch nachträglich in die Landesliste für den neuen Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden - ganz unabhängig davon, ob die A39 dort ebenfalls aufgeführt wird oder nicht. Wird diese Option dort nicht fixiert, sieht es für die Anwohner der heutigen B4 bis zum Jahr 2030 finster aus (solange etwa gilt der neue Bundesverkehrswegeplan, der im Jahr 2014 erstellt und 2015 Gesetz werden wird).
Fazit: Sowohl die Pläne der Bundesregierung, die B4 zwischen Lüneburg und Uelzen zu einer Landesstraße herabzustufen, als auch die durch einen Bau der A39 nicht spürbar abnehmende Verkehrsbelastung auf der B4 machen es nötig, die B4 als Bundesstraße zu erhalten und zum Nutzen der Vekehrsströme wie der Anwohner zu ertüchtigen. Beides sollte dazu führen, einen Ausbau der B4 nach dem Schema 2+1 möglichst rasch für den Bundesverkehrswegeplan nachzumelden. Quelle: Leserbrief von Wolfgang Schneider in der AZ

Verkehrsentwicklung erfordert keinen Bau der A 39

Die Verkehrsentwicklung in Norddeutschland erfordert nicht den Neubau der A 39

Die Verteuerung von Energie bewirkt insbesondere im Schwerlastverkehr schon seit Jahren ein stärkeres Wachstum auf der Schiene als auf der Straße. So ist der Gütertransport auf der Straße auch schon bei relativ kurzen Relationen wie Hamburg – Berlin betriebswirtschaftlich um 15 Prozent teurer als auf der Schiene. Bei längeren Distanzen verschlechtert sich die Wettbewerbsfähigkeiten der Straße weiter. Eine ähnliche Entwicklung gibt es bei den Binnenwasserstraßen, die mit dem Elbe-Seitenkanal und dem Mittellandkanal in Nordostniedersachsen bereits funktionsfähig, insbesondere für Massengüter, zur Verfügung stehen¹. Der langfristige Trend im Gütertransport spiegelt sich nicht in der Planung der A 39 wider.

Betrachtet man nur den Verkehrsträger Straße, so muss für die geplante A 39 bei ihrer angedachten Entlastungsfunktion zwischen der Autobahn 7 und Bundesstraße 4 unterschieden werden.
Die A 7 verläuft zwischen Salzgitter und Hamburg parallel zur geplanten A 39. Sie ist südlich von Hamburg mit Ausnahme der Strecke Dreieck Walsrode - Soltau sechsspurig ausgebaut. Die Kapazität der Strecke ist besonders in Hinblick auf die langfristige Entwicklung ausreichend. Hinzu kommt, dass bei Bedarf, beispielsweise in Ferienzeiten, im Abschnitt Dreieck Walsrode - Soltau auch die Standstreifen bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h mit genutzt werden können und so schon heute eine quasi sechsspurige Verkehrsführung besteht, bei der auch durch die niedrige Höchstgeschwindigkeit ein optimaler Verkehrsfluss gewährleistet ist. Nun hat aber der Bund bereits im März 2012 einem vollen sechsspurigen Ausbau der A 7 auch zwischen dem Dreieck Walsrode und Bad Fallingbostel, also dem ersten von drei Bauabschnitten bis Soltau, zugestimmt² und damit eine weitere ganzjährige Kapazitätssteigerung für die A 7 beschlossen. Würde dann auch die kostengünstige bedarfsorientierte durchgehende Nutzung der Standspuren bei einer geringen Höchstgeschwindigkeit umgesetzt, erhielte die A 7 eine quasi achtspurige Verkehrsführung, die eine Entlastung durch die A 39 gänzlich überflüssig machte.

Die A 39 verläuft in ganzer Länge ebenfalls parallel zur B 4 und soll diese besonders vom Schwerlastverkehr entlasten. Genau in diesem Bereich hat sich aber in den letzten Jahren bereits ein deutlicher Rückgang des Schwerlastverkehrs abgezeichnet. So ist der Gütertransport zwischen Lüneburg und Bad Harzburg auf der B 4 von 2005 auf 2010 um durchschnittlich 25 Prozent oder mehr als 600 Lkw täglich zurückgegangen. Im Bereich der B 4 auf der Lüneburger Ostumfahrung, also Abschnitt 1 der geplanten A 39, lag der Rückgang bei gut 27 Prozent oder mehr als 1.100 Lkw täglich. Zwischen Lüneburg und Bad Harzburg ist nicht nur der Schwerlastverkehr rückläufig, auch die durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke (DTV) über alle Fahrzeugarten ging um durchschnittlich gut zwei Prozent oder mehr als 300 Fahrzeuge täglich zurück³. Eine Entlastungsfunktion der A 39 erübrigt sich daher auch für die B 4.

Weitere Einflüsse entlang der aktuellen Trassierung der A 39 von Nord nach Süd: B 404 zwischen Landesgrenze und A 39, ehemals A 250: DTV -16,0 % (-2.400 Fahrzeuge täglich), davon SV -31,8 % (-484 Lkw täglich) durchschnittlich. B 209 zwischen Landesgrenze und A 7: DTV -5,8 % (-677 Fahrzeuge täglich), davon SV -14,3 % (-160 Lkw täglich) durchschnittlich. B 216 zwischen Lüneburg und Dannenberg: DTV geringfügig rückläufig (-100 Fahrzeuge täglich), davon SV +35 % (+205 Lkw täglich) durchschnittlich. Auf der B 216 herrscht im Schwerlastbereich ein Verdrängungsverkehr von der B 44. Der Landkreis Lüneburg arbeitet zurzeit an einer Sperrung der B 216 für den schweren Lkw-Transit-Verkehr. Der Schwerlastverkehr auf der B 216 setzt sich Richtung Nordwesten fast vollständig auf der B 4, der Lüneburger Ostumfahrung, fort. Im Falle einer Sperrung der B 216 für den Transit-Lkw-Verkehr über 12 Tonnen, ergäbe sich bei einem anzunehmenden Rückgang um 30 % auch auf der Lüneburger Ostumfahrung, der B 4, ein zusätzlicher Rückgang um etwa 500 Lkw täglich. Die Region und insbesondere die Anwohner in Lüneburg-Moorfeld würde durch die Maßnahme entlastet. Der alternative Bau der A 39 hätte das Gegenteil zur Folge. B 191 zwischen Celle und Uelzen – Sachsen-Anhalt: DTV -4,3 % (-400 Fahrzeuge täglich), davon SV +18,8 % (+65 Lkw täglich) durchschnittlich. B 493 zwischen Uelzen und Schnackenburg: DTV +7,6 % (+143 Fahrzeuge täglich), davon SV +11,2 % (+6 Lkw täglich) durchschnittlich. B 71 zwischen Uelzen und Salzwedel: DTV -8,2 % (-500 Fahrzeuge täglich), davon SV -30,4 % (-403 Lkw täglich) durchschnittlich. B 244 zwischen Hankensbüttel und Landesgrenze: DTV -8,3 % (-292 Fahrzeuge täglich), davon SV -16,1 % (-74 Lkw täglich) durchschnittlich. B 248 zwischen Braunschweig und Landesgrenze: DTV -5,7 % (-1.050 Fahrzeuge täglich), davon SV -6,7 % (-82 Lkw täglich) durchschnittlich. B 188 zwischen Gifhorn und Landesgrenze: DTV -2,8 % (-500 Fahrzeuge täglich), davon SV -8,9 % (-85 Lkw täglich) durchschnittlich.

Insgesamt zeigt sich, dass bei allen Bundesstraßen, die die geplante A 39 tangieren, die DTV rückläufig ist. Die Ausnahme stellt lediglich die am schwächsten befahrene Bundesstraße in der Region, die B 493, dar, wo sich die Gesamtverkehrsbelastung um täglich 143 Fahrzeuge erhöht hat. Der Rückgang des Schwerlastverkehrs ist in der Regel stärker, als der des übrigen Verkehrs. Ausnahmen bilden nur die schwach frequentierten Bundesstraßen 191 und 493 mit einer Zunahme von 65 und 6 Lkw täglich, sowie die B 216, deren Verdrängungsverkehr durch eine Sperrung für schwere Transit-Lkw reduziert werden soll. Die mittel- bis langfristige Entwicklung auf den Bundesstraßen entlang der A 39-Trassenführung rechtfertigen keine Entlastungsfunktion durch einen Autobahnneubau.

Weiträumige Wechselwirkungen

In Kombination mit der Weiterführung der A 21 von Bargteheide, teilweise über die Trasse der heutigen B 404 bis zur ehemaligen A 250, soll die geplante A 39 als weiträumige, östlichen Umfahrung Hamburgs dienen. Wie oben dargestellt, ist aber gerade auf diesem Abschnitt der B 404, der Verkehr insgesamt stark rückläufig (-16 %). Aber auch im weiteren Verlauf bis zum derzeitigen Ende der A 21 und der Anschlussstelle Bargteheide an der A 1 ist ein starker Rückgang der DTV um 10,1 % (-1.588 Fahrzeuge täglich), davon SV -20,2 % (-315 Lkw täglich) durchschnittlich zu verzeichnen. Da auf der Relation Lüneburg – Bargteheide (A 1) keinerlei verkehrliches Wachstum zu erkennen ist, erscheint auch die Umfahrungsfunktion der geplanten A 39 und A 21 sehr fragwürdig.

Betrachten wir die A 39 und A 21 in ihrer weiteren Funktion zusammen mit der A 1 als transeuropäische Magistrale nach Skandinavien, so ergibt sich wiederum kein erkennbarer Handlungsbedarf. Die DTV der A 1 von Bargteheide, Anschluss A 21, bis nach Fehmarn ist mit -6,7 % (-2.733 Fahrzeuge täglich) insgesamt rückläufig. Darin enthalten ist lediglich ein marginaler Anstieg beim Schwerlastverkehr um weniger als 1 % (+40 Lkw täglich) durchschnittlich. Durch den Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung wird auf der genannten Relation mit Mehrverkehr gerechnet. Die neue Schleswig-Holsteinische Landesregierung hat nun aber angekündigt, das Projekt im sehr wahrscheinlichen Falle deutlicher Kostensteigerungen nicht länger verfolgen zu wollen. Bei diesem anzunehmenden Szenario würden die bisher prognostizierten Verkehrszahlen nicht erreicht werden und die A 39 verlöre auch als transeuropäische Magistrale Mangels Bedarf an Bedeutung.

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¹ Verkehrswirtschaftlicher und ökologischer Vergleich der Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße, PLANCO Consulting GmbH, Essen, November 2007

² A 7 Hannover - Hamburg: Bund stimmt Planungen für den sechsstreifigen Ausbau zwischen Dreieck Walsrode und Bad Fallingbostel zu, Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, 30.03.2012

³ Manuelle Straßenverkehrszählung Autobahnen und Bundesstraßen, Bundesanstalt für Straßenwesen 2005 und 2010

⁴ Bericht über Verkehrsverlagerungen auf das nachgeordnete Straßennetz in Folge der Einführung der Lkw-Maut, Unterrichtung durch die Bundesregierung, Drucksache 16/13739, Berlin, 29.06.2009