Memorandum überreicht

„Um den Grünen den Rücken zu stärken und der SPD deutlich zu machen, dass der Bau der A39 eines der zentralen Themen bei den Koalitionsverhandlungen ist“, hat gestern zum Auftakt der Gespräche von Rot-Grün eine Delegation von Trassengegnern den verhandelnden Parteien ein vierseitiges Memorandum überreicht. In diesem sind Argumente gegen den Autobahnbau aufgeführt. Man habe, so sagte Eckehard Niemann vom Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A39, noch einmal die Fakten, die belegten, dass der Bau der A39 ökonomisch unsinnig und ökologisch schädlich sei, den Verhandlungspartnern in komprimierter Form für eine Entscheidung an die Hand geben wollen. In dem Papier aufgeführt sind unter anderem das aus Sicht der Gegner bestehende schlechte Nutzen-Kosten-Verhältnis, die Bedrohung landwirtschaftlicher Betriebe durch die Trasse und die beim Bau der Autobahn zu befürchtende „teure Abstufung der B4“. Vorangestellt ist die Frage, ob womöglich das Zustandekommen einer rot-grünen Koalition an den Differenzen in der Verkehrspolitik, insbesondere der Differenzen hinsichtlich des Baus der A39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg scheitert. Entgegengenommen wurde das Memorandum vom SPD-Landeschef und designierten Ministerpräsidenten Stephan Weil sowie vom Grünen-Landeschef Jan Haude, die während einer Verhandlungspause kurz das Gespräch mit den Autobahngegnern suchten. Stephan Weil habe dabei betont, dass die Entscheidung zum Bau der Trasse nach sachlichen Gesichtspunkten entschieden werde, sagte Eckehard Niemann. Katja Sauer, Pressesprecherin des grünen Landesverbandes, sagte auf Nachfrage, dass gestern der Autobahnbau bei den Koalitionsverhandlungen kein Thema gewesen sei, wollte aber inhaltlich sich nicht weiter zu den Inhalten der ersten Verhandlungsrunde äußern. Die A39-Gegner schließen weitere Aktionen bis zur Regierungsbildung nicht aus. Quelle: Allgemeine Zeitung

Weitere Informationen: Memorandum.pdf