Lügen und Tricksen

Die von der Uelzener Allgemeinen Zeitung veranstaltete Podiumsdiskussion der Landtagskandidaten war eine sehr lehrreiche Veranstaltung. Sie hat Internet-User "WoSch" zu folgendem Kommentar inspiriert.

Die Diskussion hat deutlich gemacht, zu welchen Mitteln Politiker greifen, um bei der Wählerschaft von ihnen propagierte Projekte durchzudrücken. Ich beziehe mich auf das Beispiel A 39, das für unsere Region und daher auch in der AZ-Debatte wichtigste Thema, und ich beschränke mich auf den Auftritt des Landtagskandidaten der CDU. Gefragt nach wissenschaftlich-empirischen Belegen für seine Behauptung, die A 39 werde für Wohlstand und wirtschaftlichen Aufschwung in der Region sorgen, verwies Jörg Hillmer auf ein Gutachten, das an der Universität Münster über die wirtschaftlichen Auswirkungen der A 31 (Emslandautobahn) erstellt worden sei; es habe zum Ergebnis, dass der Bau dieser Autobahn der dortigen Region einen Nettogewinn von 500 Millionen Euro gebracht habe.
Ich habe, als „Faktencheck“ gewissermaßen, einen ganzen Tag damit zugebracht, das von Jörg Hillmer zur Begründung des A-39-„Lückenschlusses“ genannte Gutachten zu recherchieren.
Um’s kurz zu machen: Ein solches Gutachten gibt es nicht. Was es gibt, ist eine gutachterliche Prognose aus dem Jahr 2001, in dem ein gewisser Hendrik Haßheider im Auftrag der niederländischen und deutschen Industrie- und Handelskammern die Effekte prognostiziert hat, die ein „Lückenschluss“ (so hieß das auch damals), also der Bau der letzten 40 km der A 31, für die dortige Grenzregion hätte. Dieses „Gutachten“, veröffentlicht als ein Artikel von drei oder vier Seiten Länge in der Zeitschrift „Internationales Verkehrswesen“, kommt zu dem Ergebnis, dass die Fertigstellung der Autobahn der dortigen Region 500 Millionen DM (nicht etwa Euro!) bringen würde.
Daraufhin verabredeten der Bund, das Land Niedersachsen, die Kommunen und die IHK-Unternehmen eine gemeinsame Finanzierung dieses Teilstücks, weil der Bund nicht bereit war, die Kosten allein zu tragen – obwohl das errechnete Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) bei über acht lag. Die angenommenen Gesamtkosten von 420 Mio. DM wurden wie folgt aufgeteilt: Die Region übernahm 105 Mio., das Land 120 Mio. und der Bund 195 Mio.
Die A31 wurde im Dezember 2004 fertiggestellt, fast vier Jahre nach dem Haßheider-„Gutachten“. Eine wissenschaftliche Untersuchung ihrer tatsächlichen Effekte gibt es nicht – in einem „Spiegel“-Artikel über die Geldverschwendung bei Straßenbauprojekten (Nr. 48/2011) wird die A 31 als „Flop“ bezeichnet.

Jörg Hillmer hat also getäuscht, getrickst und die Unwahrheit gesagt – in mindestens drei Punkten:

1: Seine Aussage, es gebe ein wissenschaftliches Gutachten, das die positiven Effekte der A 31 belegt, ist falsch – es gibt lediglich eine durch die Interessen der Auftraggeber geleitete und vier Jahre vor Fertigstellung der Autobahn verfasste Prognose. Der Verfasser dieser Prognose arbeitet mittlerweile übrigens für das Bundesverkehrsministerium und beschäftigt sich dort mit der Bewertungsmethode des Bundesverkehrswegeplans.

2: Der sogenannte „Lückenschluss“ der A 31, auf den sich das alles bezieht, hatte ein errechnetes NKV von über acht – also mehr als das Vierfache des offiziellen NKVs der A 39, das bei nur 1,9 liegt – das macht Hillmers Wirtschaftlichkeitsvergleich vollends irrsinnig.

3. Gebaut wurde damals nur, weil Land und Region (Kommunen und Unternehmen) sich an der Finanzierung beteiligten. Bezogen auf die heutigen Gegebenheiten bei der A 39 hieße das, dass das Land Niedersachsen mindestens 300 Mio. Euro und der Landkreis Uelzen ungefähr 150 Mio. Euro für den Bau der A 39 berappen müssten. Hätte Jörg Hillmer so etwas vorgeschlagen (und wäre er ehrlich gewesen, hätte er’s tun müssen), wäre er weg vom Fenster und die A 39 kein Thema mehr.

Dieser Vorgang macht das Dilemma der Autobahnlobby überdeutlich: Sie haben keine Argumente, also müssen sie lügen. So offensiv (und vor Publikum!), wie Jörg Hillmer das bei der AZ-Podiumsdiskussion getan hat, hat es bislang aber wohl kaum jemand fertiggekriegt. Quelle: Allgemeine Zeitung Online

Kritik mitgeteilt

Den CDU Neujahrsempfang in Bienenbüttel nutzten die Wulfstorfer Susanne Otter sowie Hans-Otto Gäthje um Ministerpräsident Davic McAllister (CDU) Ihre Kritik an den A39-Planungen mitzuteilen.
Sie taten dies stellvertretend für den Verein Unser Wulfstorf e.V. und alle Wulfstorfer Bürger. Unterstützt wurden Sie dabei von der BI Hohnstorf 2011. Susanne Otter und Hans-Otto Gäthje wiesen auf die vielfältigen Probleme hin, die die A39-Planungen in Wulfstorf hervorrufen. So z.B. die absolute Nähe zur Wohnbebauung, der riesige Flächenverlust und viele weitere Probleme. Der Ministerpräsident erhielt als kleine Aufmerksamkeit eine Mappe mit Informationsmaterial sowie einen Film zum Vortrag von Prof. Pez "A39 - Fluch oder Segen?" den dieser kürzlich in Bienenbüttel gehalten hat. Nach der Wahl am Sonntag darf man gespannt sein, was vom Versprechen des Ministerpräsidenten sich der Problematiken anzunehmen, übrigbleibt. Quelle: BI Hohnstorf

Diskussion in Hanstedt II

Der Uelzener Stadtrat Bernd Ebeling lud zu einem Diskussionsabend zum Thema A39 und Rastanlagen in das Gasthaus Meyer in Hansted II ein. Hier ist durch das überarbeitete Rastanlagenkonzept der A39 die Betroffenheit deutlich größer geworden.
Deutlich über 100 Interessierte Zuhörer fanden sich ein. Zunächst berichtete die BI Hohnstorf 2011 über die eigenen Erfahrungen mit Rastanlagen- und Autobahnplanungen, sowie den Problemen die auch nach der Verlegung der Rastanlage durch die Straßenbaubehörde weiter bestehen. Immer noch werden Landwirte nicht ausreichend entschädigt, immer noch werfen die Parallellage zum Kanal oder vorhandene Beregnungsanlagen ungelöste Probleme auf.
Im Anschluss daran referierte Prof. Dr. Peter Pez (Leuphana Universität der Stadt Lüneburg) über die Planungen aus wirtschaftsgeographischer Sicht. Die Kernaussagen waren: Aufgrund des bereits vorhandenen engen Straßennetzes bringen Autobahnen allein nicht den erhofften wirtschaftlichen Aufschwung. Dies mag vor einigen Jahrzehnten noch der Fall gewesen sein, heute jedoch nicht mehr. Die gewünschten Verkehrsentlastungen ergeben sich, unter anderem aus dem gleichen Grund, ebenfalls nicht mehr. An die Vorträge schloss sich eine angeregte Diskussionsrunde an, in der interessierte Bürger Antworten auf ihre Fragen bekamen. Quelle: BI Hohnstorf

A 39 abwählen!

Auf ihrer Januar-Sitzung in der vergangenen Woche in Bad Bevensen haben die Bürgerinitiativen gegen den Bau der A 39 beschlossen, eine klare Empfehlung zur Landtagswahl in Niedersachsen zugunsten von Bündnis 90/Die Grünen auszusprechen.
Dachverbandssprecherin Annette Niemann begründet diesen Schritt mit dem langjährigen Engagement vieler grüner Kandidatinnen und Kandidaten gegen den Bau der A 39 und für sinnvolle Verkehrskonzepte für die Region:
„Die Kandidaten, die sich in den drei Landkreisen zur Wahl stellen sind schon seit Jahren mindestens Mitglieder der Bürgerinitiativen, wenn sie diese nicht sogar mit begründet haben, sodass es nach unserer Meinung gar keinen besseren Leumund für diese Kandidaten geben kann, als ihre langjährige, aktive Mitarbeit und Unterstützung!" Neben einzelnen verkehrspolitisch engagierten Kandidatinnen und Kandidaten anderer Parteien, die ebenfalls von den Bürgerinitiativen unterstützt werden, sieht der Dachverband unter den Parteien jedoch lediglich bei Bündnis 90/Die Grünen eine klare parteipolitische Linie gegen die weitere Planung und den Bau der A 39.

„Nur die Grünen haben eine realistische Chance und zugleich den Willen in Hannover einen Regierungswechsel herbeizuführen und Verantwortung zu übernehmen“, so Dachverbandssprecher Hans-Christian Friedrichs. „Von vielen Bürgerinitiativen und Umweltverbänden besteht aber gegenüber den Grünen eine sehr hohe Erwartungshaltung, dass in etwaigen Koalitionsverhandlungen mit der SPD die Verkehrspolitik den notwendigen Stellenwert erhält und nicht zugunsten anderer Themen geopfert wird. Wir hoffen, dass unser Vertrauen nicht enttäuscht wird“, so Friedrichs weiter. Annette Niemann, ebenfalls Sprecherin des Schutz- und Klagefonds, fordert ausdrücklich auch alle Landwirte und Grundeigentümer auf, sich der Empfehlung des Dachverbandes anzuschließen, „damit ins Land ein deutliches Signal gesendet werden kann“. Niemann rät abschließend: „Auch für die SPD und ihre Kandidaten ist es noch nicht zu spät, sich endlich vom unsinnigen Projekt A 39 zu distanzieren. Das erwarten wir von einer Partei, die ernst genommen werden und demnächst in Niedersachsen regieren will.“ Quelle: Dachverband KEINE A39

Asphalt ohne Ende?

Der Grüne Kreisverband Lüneburg lädt am 14.Januar zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem Hannoveraner Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler und den Grünen DirektkandidatInnen Detlev Schulz-Hendel, Heiner Scholing und Miriam Staudte ein.
"Asphalt ohne Ende? A39-Diskussion mit den Grünen" Sven-Christian Kindler wird als Haushaltsexperte der Grünen im Bundestag über die desolate Finanzsituation im Verkehrsbereich referieren. "Wir brauchen endlich den Wechsel von Neubau zu Unterhaltung," so die Grünen unisono. "Die A39 wäre ökologisch unverantwortlich und ein finanzielles Desaster." Im Vorfeld der Landtagswahl brauchen wir ein starkes Signal aus der Region gegen die A39. Quelle: Pressemitteilung Bündnis 90 / Die Grünen