Online-Konsultation zum Abschnitt 1

Der Dachverband KEINE A 39 hat sich mit zahlreichen Bürgerinitiativen über die Online-Konsultation im Abschnitt 1 der Planungsunterlagen zum geplanten Neubau der A39 ausgetauscht.

 
Erneut wurden die Unterlagen von der Anhörungsbehörde zurückgewiesen und müssen neu überarbeitet werden. Mit dabei war auch Miriam Staudte, MdL.

Stopp der weiteren Planungen für den Neubau der A39

 Webinar der GRÜNEN im Landkreis Gifhorn

Der grüne Kreisverband Gifhorn lädt zu einem spannenden Diskussionsabend zum Thema A39 ein.

Warum der Neubau von Autobahnen nicht mehr zeitgemäß ist und wieso wir dringend eine Mobilitätswende brauchen!

Darüber möchten Susanne Menge, GRÜNE, Mitglied des Landtags und Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Mobilität & Verkehr, Annette Niemann, Sprecherin des Dachverbandes der Bürgerinitiativen gegen die A39 und Frank-Markus Warnecke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Kreistag Gifhorn, insbesondere unter den Aspekten des Natur- und Klimaschutzes und aus volkswirtschaftlicher Sicht mit Euch in eine Diskussion einsteigen.
Moderieren wird die Veranstaltung Dr. Arne Duncker, Landratskandidat der GRÜNEN im Landkreis Gifhorn.

Das Webinar wird am 17.06.2021 um 19:00 Uhr stattfinden. Eine Anmeldung ist über den folgenden Link möglich: https://gruenlink.de/261j .

Fahrrad-Demos am 5. und 6. Juni

Am kommenden Wochenende starten am internationalen Tag der Umwelt mehrere DEMOs für eine Verkehrswende und mehr Klimaschutz. Die Fahrrad-Demos finden unter Einhaltung der Corona-Regeln statt.

 

Samstag, 05. Juni 10:00 Start Braunschweig - Scheppau - Wolfsburg

Samstag, 05. Juni 14:00 Fahrrad-Demo ab Hbf Wolfsburg -> Jembke

Sonntag, 06. Juni Fahrrad-Demo gegen die A39 in Lüneburg

Lasst uns gemeinsam mit möglichst vielen Menschen ein deutliches Zeichen für den Klimaschutz setzen. Wir müssen den Neubau der völlig überflüssigen und sinnlosen Autobahn A39 unbedingt verhindern und die Verkehrswende einleiten.

 

Wir dürfen es nicht weiter zulassen, das die Natur im großen Ausmaße durch Flächenversiegelungen (mehr als 800 Fußballfelder) zerstört wird. Die Planungs- und Baukosten werden sich in absehbarer Zeit auf 2 Milliarden Euro belaufen. Das Geld muss rasch in nachhaltige Mobilität wie den Ausbau von Bahnstrecken, ÖPNV, Fahrradinfrastruktur umgeleitet werden.

 

Nach 17 Jahren Widerstand gegen die A39 könnte das Jahr 2021 eine besondere Bedeutung erlangen, auch wegen des historischen Urteils durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor wenigen Tagen zum Klimaschutzgesetz, aber auch wegen der möglichen politischen Veränderungen durch die bevorstehenden Wahlen. 

 

Am 17.04.2021 wurde in Lüneburg bereits eine erfolgreiche Fahrrad-Demo: Radeln gegen die „Beton-Sackgasse“ durchgeführt. Es war eine wirklich beeindruckende Kulisse mit über 600 Radfahrerinnen und Radfahrern, die in die Pedale getreten haben. Alle Generationen waren hier vertreten.  Auch hier richtete sich der Protest gegen die A39 und für eine umgehende Verkehrswende.

Bitte macht Euch alle mit auf den Weg. Wer nicht fahren mag/kann, der komme doch bitte gern zur Kundgebung um 12:00 Uhr in Lüneburg auf den Sülzwiesen. Wir müssen alle corona-bedingten Schutzmaßnahmen einhalten, wenn wir in Gruppen stehen (Abstand, Maske etc). Jeder muss sich auch selbst versorgen.

 

 

 

Moratorium für den Autobahnbau

 Jetzt die politischen Forderungen unterstützen!

Die Klimaveränderung schreitet voran. Bei immer mehr Menschen setzt sich die Erkenntnis durch, dass es nicht einfach so weitergehen kann. Corona hat zudem gezeigt, dass sich Mobilität und Kommunikation stark wandeln können, wenn sich gesellschaftliche Ziele verändern. Vor diesem Hintergrund fordern grüne und linke Politiker den Stopp von Autobahnprojekten.

Um das konkret zu machen, auch im Sinne des Widerstands gegen die A 39, haben die niedersächsischen Grünen eine Änderung zu dem vom Bundesvorstand beschlossenen Text „Lebensgrundlagen schützen“ beantragt. Sie fordern, Straßenneubauprojekte, mit deren Bau noch nicht begonnen wurde, auf den Prüfstand zu stellen. Dabei sollen alle Kosten, auch die Klima- und Umweltkosten, in die Neubewertung einfließen. Dieser Änderungsantrag verdient die Unterstützung aller A 39 Gegner in den grünen Kreisverbänden!

https://antraege.gruene.de/46bdk/kapitel_1_lebensgrundlagen_schuetzen-5200/11251

Dass die Grünen mit dieser Sicht nicht allein in der politischen Landschaft stehen, zeigt ein Antrag, den dieser Tage die Linken im deutschen Bundestag gestellt haben. Die Partei fordert die Bundesregierung auf, die Autobahn GmbH des Bundes anzuweisen, alle laufenden Planungen zur Erlangung der Baureife für Neu- und Ausbau von Bundesautobahnen sowie diesbezügliche Vergabeverfahren unverzüglich einzustellen.

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/287/1928778.pdf

Die Kosten für die geplante A 39 steigen weiter

Pressemitteilung des Dachverbands „Keine A 39!“

Der Dachverband „Keine A 39!“ fordert das Land Niedersachsen und den Bund auf, die geplante Autobahn wegen ihres immer schlechteren Nutzen-Kosten-Verhältnisses zu stoppen und die freiwerdenden Mittel dort einzusetzen, wo sie jetzt dringend benötigt werden

Die Kosten für die geplante A39 steigen erneut. Das berichten zahlreiche Medien. Sie stützen sich dabei auf Aussagen des Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann. Er musste auf eine Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler einräumen, dass auch die zuletzt genannten 1,34 Milliarden Euro für die 105 Kilometer lange Strecke nicht ausreichen werden. Man rechne jetzt mit 1,47 Milliarden. Damit sind die Kosten für dieses Projekt binnen kurzem um weitere 10 Prozent gestiegen.

Die Landesregierung in Hannover versucht die Nachricht herunterzuspielen. Die Kostensteigerung um 135 Millionen Euro gehe auf gestiegene Baupreise zurück, sie hätte keinen Einfluss auf das Projekt. Das ist ein typischer Fall von Salamitaktik: Immer wieder werden „unbedeutende“ Verteuerungen eingeräumt. Das funktioniert aber nur, solange man sich nicht die zeitlichen Abläufe und Zusammenhänge ansieht.

Trotz aller Bedenken und einem miserablen Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) von 2,1 kam die A 39 im Jahr 2016 in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans. Dabei wurde als entscheidend angegeben, dass die Hinterlandverkehre des Hamburger Hafens in Zukunft stark ansteigen werden. Damals flossen in die Berechnung des NKV Baukosten in Höhe von rund einer Milliarde Euro ein. Nach Ansichten eines Gutachtens der Fachagentur RegioConsult wurden allerdings schon 2016 längst nicht alle Kosten berücksichtigt.

Nun räumt Staatssekretär Ferlemann ein, dass die Bundesregierung aktuell die Kosten der geplanten A 39 mit knapp 1,5 Milliarden Euro veranschlagt. Das entspricht einer Steigerung um 50 Prozent allein in den vergangenen vier Jahren. „Jahr für Jahr explodieren die Kosten für Straßenbauprojekte in Niedersachsen. Das hat einen Grund: die Projekte wurden von Anfang an brutal schöngerechnet”, so der Grünen-Politiker Kindler.

Nach wie vor verweigern die Verantwortlichen in Bund und Land eine realistische und transparente Neuberechnung des NKV. Es sind ja schließlich nicht nur die Kosten gestiegen, sondern der veranschlagte Nutzen der Autobahn ist zudem aus mehreren Gründen fraglich geworden. Seit etwa einem Jahrzehnt stagniert der Umschlag im Hamburger Hafen - keine Spur von starken Zuwächsen. Die parallel zur geplanten A 39 verlaufende B 4 ist inzwischen über weite Strecken dreispurig ausgebaut worden.

Überhaupt noch nicht absehbar ist, wie stark der Trend zum Homeoffice die Pendlerströme dauerhaft verringern und damit die auf Zuwachs angelegten Verkehrsprognosen vollends zu Makulatur machen wird. Sicher ist aber, die Folgen der Pandemie werden unsere Gesellschaft viele Milliarden kosten. Es gilt daher, wirklich dringliche Projekte zu finanzieren: in den Schulen, in der Pflege und zur Rettung von Kunst und Kultur. Eine Autobahn, die, wie längst absehbar ist, mehr kostet als nutzt, braucht - außer ein paar Industrielobbyisten – niemand. Es ist höchste Zeit das Projekt A 39 zu stoppen.