Ramsauer auf Tour

Verkehrsminister Ramsauer auf Wahlkampftour: Dachverband "Keine A 39" mahnt sachgerechte Auseinandersetzung an.
Welche Chancen hat der Neubau der geplanten A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg im neuen Bundesverkehrswegeplan 2015? Die Aussage der Allgemeinen Zeitung in Uelzen, Verkehrsminister Peter Ramsauer habe sich bei seinem Besuch an der Neubaustrecke der A 14 auch zu dem Bauprojekt der A 39 bekannt, kann nur dem Wahlkampf geschuldet sein. Denn geht man von den Kriterien aus, die Ramsauer in der Grundkonzeption des nächsten Bundesverkehrswegeplans festgeschrieben hat, dürfte die A 39 dort eigentlich nicht mehr auftauchen. Sie genügt keinem der dort genannten drei zentralen Kriterien.
Erstens hat die geplante Strecke kein „hohes Kosten-Nutzen-Verhältnis“. Im Gegenteil, mit einem NKV von lediglich 1,9 steht die A 39 in der Liste der Autobahnneubauprojekte ganz unten. Zweitens beseitigt sie keine überregionalen Engpässe. Aus diesem Grund hat Ramsauers Ministerium die geplanten 110 Kilometer der A 39 auch trotz der Bitten aus Hannover nicht als Teil der Transeuropäischen Netze nach Brüssel gemeldet. Drittens fällt die A 39 bei der Anforderung "keine hohe Umweltbelastung" glatt durch. Die A 39 ist ein Projekt mit besonderem naturschutzfachlichem Untersuchungsauftrag, da sie erheblich in umweltgeschützte Räume wie FFH-Gebiete eingreift.
Wenn nun der Verkehrsminister plötzlich erklärt, man dürfe Verkehrsprojekte nicht nur nach ihrem Nutzen-Kosten-Verhältnis beurteilen, und nebulös raumplanerische Aspekte anführt, konterkariert er seine eigenen Kriterien für eine neue Verkehrspolitik. Da Wahlkampf ist, darf man getrost davon ausgehen, dass nicht alles ernst gemeint ist, was da zur Zeit gesagt wird. Trotzdem sind Ramsauers Auslassungen ärgerlich, denn solche Nebelkerzen verhindern eine sachliche Auseinandersetzung darüber, welche Infrastrukturmaßnahmen für Deutschland und die hiesige Region vordringlich sind. Und sie erschweren es den Bürgerinnen und Bürgern, sich ein klares Bild von der Verkehrspolitik zu machen, die sie nach der Wahl erwartet. Der Dachverband "Keine A 39" fordert daher dazu auf, auch im Wahlkampf die Sachargumente nicht dem Populismus zu opfern. Quelle: Dachverband KEINE! A39

Zwei Veranstaltungen

Der Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39 weist auf zwei Veranstaltungen hin, die sich einerseits über den zu befürchtenden Lärm in der Kurstadt Bad Bevensen informieren, andererseits über die Möglichkeit, die B4 bedarfsgerecht auszubauen und damit den Irrsinn eines Autobahnneubaus zu vermeiden.

Die erste Veranstaltung trägt den Titel "Lärm macht krank". Sie soll klären, ob die Kurbad-Region um Bad Bevensen den zu erwartenden Autobahn-Lärm erträgt. Vortragender ist Prof. Dr. med. Greiser von der Universität Bremen. Er kommt am 13. August um 19.30 Uhr ins Kurhaus in Bad Bevensen.

Die B4 wurde für den Bundesverkehrswegeplan als regionale Alternative zur A39 angemeldet. Diskutieren Sie mit den Fachleuten! Welche Vor- und Nachteile bieten beide Fernstraßen hinsichtlich Wohnqualität, Wirtschaft, Natur- und Klimaschutz? Auf dem Podium dabei sind Prof. Matthias Gather von der Fachhochschule Erfurt, Institut Verkehr und Raum und Dipl.-Ing. Hinrike Böhm von der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr. Die Veranstaltung findet statt am Mittwoch, dem 4. September, um 19 Uhr
im Schützenheim Lessien. Quelle: Dachverband KEINE! A39

Stärkung für A 39-Gegner

Der Widerstand gegen die Autobahn A 39 von Lüneburg nach Wolfsburg wird immer stärker. Das zeigte sich bei einem Treffen von Politikern der Linkspartei mit Vertretern des Dachverbands der Bürgerinitiativen „Keine A 39“ am vergangenen Wochenende in Uelzen.
Den Bürgerinitiativen ging es bei diesem Treffen um Informationen aus erster Hand. Sie ließen sich von Herbert Behrens, Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestags, über die Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans informieren und formulierten ihre Erwartungen an die Linkspartei.
Der Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion Herbert Behrens sicherte den Vertretern des Dachverbands der A39-Gegner seine Unterstützung zu. So werde er beim Bundesverkehrsministerium nachhaken, ob die rot-grüne niedersächsische Landesregierung neben der A 39 auch eine optimierte Bundesstraße 4 für den Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet hat. Die Behauptung, die A 39 werde nie gebaut werden, weil das Geld im Bundeshaushalt fehle, hält der niedersächsische Verkehrspolitiker für trügerisch. "Wir brauchen eine klare politische Entscheidung gegen den Bau", sagte Behrens und versprach gemeinsam mit Behiye Uca, linke Direktkandidatin für den Wahlkreis Celle-Uelzen, diese Forderung im Bundestagswahlkampf zu einer zentralen Frage zu machen. Außerdem solle das Thema Verkehrsvermeidung stärker in der Verkehrspolitik berücksichtigt werden.
Der Dachverband „Keine A 39“ begrüßte diese Zusagen und freut sich über weitere Mitstreiter für eine Verkehrspolitik mit Sinn und Verstand. Quelle: Dachverband KEINE! A39

Alternative zur A 39

Dem Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen (LBU) und den Bürgerinitiativen gegen die A 39 liegen zuverlässige Informationen darüber vor, dass das niedersächsische Verkehrsministerium den 2+1-Ausbau der bestehenden B 4 als Alternative zur bisher geplanten A 39 zur Aufnahme in den neuen Bundesverkehrswegeplan anmelden will.
Demnach wird derzeit der Ausbau der B 4 zwischen Gifhorn und Lüneburg mit ergänzenden Ortsumgehungen (Melbeck, Jelmstorf, Tätendorf, Sprakensehl und Groß Oesingen) und 2+1-Ausbauabschnitten als Alternative zum Neubau der A 39 durchgeplant. Dieses Gesamtkonzept soll bis zum September 2013 dem Bundesverkehrsministerium zur Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan 2015 und damit auch zur Bewertung und zum Vergleich mit der A 39 übermittelt werden.
Aus der Erarbeitung dieser offiziellen Alternativplanung zur A 39 folgt nach Ansicht der LBU und der A-39-Gegner zwingend, dass es vor der vergleichenden Bewertung der Nutzen-Kosten-Verhältnisse des B-4-Ausbaus und der A 39 keine präjudizierende Planfeststellung von Teilabschnitten der A 39 geben darf. Der LBU forderte die Verantwortlichen in Ministerien, Behörden und Parteien auf, die Planfeststellungen bis zu einer Entscheidung entsprechend auszusetzen.
Da die A 39 mit ihrem schlechten Nutzen-Kosten-Verhältnis von derzeit nur noch 1,9 höchstwahrscheinlich einen wesentlich geringeren volks- und regionalwirtschaftlichen Nutzen gegenüber einem B-4-Ausbau haben werde, könne und müsse sich die Politik somit eine unpopuläre Milliardenverschleuderung bei einem weiteren Großprojekt ersparen. Für den regionaldienlichen Ausbau der B 4 dürfte etwa ein Zehntel der Kosten anfallen. Quelle: Dachverband KEINE! A39

100 Tage Lies

Am 30. Mai war Verkehrsminister Olaf Lies 100 Tage im Amt. Der Dachverband der A 39-Gegner nahm Lies´ Äußerungen auf der Verkehrsinfrastruktur-Konferenz in Wolfsburg am 28. Mai zum Anlass, eine Bilanz über Lies´ bisherige Arbeit als Verkehrsminister zu ziehen.
„Die Planungen werden wir zügig umsetzen, dass es auch zur Umsetzung kommt“ sagte Lies in seiner Rede zur Verkehrsinfrastruktur in Niedersachsen zur A 39 vor etwa 300 Gästen. Dachverbandssprecherin Annette Niemann empört diese Haltung: „Wer im Koalitionsvertrag Ziele nennt, wie die verstärkte Verlagerung des Verkehrs auf die umweltfreundlichere Schiene oder von Nachhaltigkeit spricht, der muss seinen Worten Taten folgen lassen. Lies´ Eifer für den Autobahnbau konterkariert aber die Ziele der Landesregierung“, so Niemann.
Der Dachverband KEINE!A 39 begrüßt den geplanten zweigleisigen Ausbau verschiedener Eisenbahnstrecken - besonders der Weddeler Schleife -, einen größeren Mitteleinsatz für den Öffentlichen Personennahverkehr oder die Prämisse „Erhalt vor Neubau“. Die mehr als 35 Bürgerinitiativen kritisieren aber auch die nach wie vor falsche Prioritätensetzung für den Fernstraßenbau, insbesondere für die Autobahn 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg. Das Verkehrsministerium ist hier in der Pflicht, zumindest den Koalitionsvertrag zu erfüllen.
„Die Landesregierung hat sich vorgenommen, den bedarfsgerechten Ausbau der B 4 als regionale Alternativplanung für den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans an-zumelden. Aber der Verkehrsmister spielt auf Zeit und sitzt die Sache aus“, so Niemann. „Eine als vierspurige B 4-neu getarnte "A 39-light" parallel zur jetzigen B 4, wie von Lies beschrieben, werden wir aber nicht hinnehmen“, kündigt Annette Niemann an. Der Dachverband fordert Verkehrsminister Lies auf, endlich den umweltschonenderen, preiswerteren und moderaten Ausbau der B 4 mit Nachdruck und ohne Tricks voranzubringen sowie den Dialog mit Bürgerinitiativen und Umweltverbänden zu suchen - insbesondere in Hinblick auf Bun-destagswahl am 22. September ... „Es wird höchste Zeit, dass der SPD-Verkehrsminister beim Thema A 39 die ausgefahrenen Pisten seines FDP-Vorgängers Bode verlässt und ein eigenes Profil entwickelt. Bislang kann unsere 100-Tage-Bilanz zu Nachhaltigkeit, Zukunfts-fähigkeit und Finanzrealismus nur so lauten: Tief rot“, erklärt Annette Niemann abschließend. Quelle: Dachverband KEINE! A39