Nächster Akt im verzweifelten Kampf der CDU, die A 39 doch noch zu bekommen: Der CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Hillmer aus Uelzen veröffentlichte kürzlich eine Pressemitteilung, die der Dachverband KEINE! A39 sofort erwiderte.
„Die dreispurige neue Fahrbahn als Ortsumgehung dicht neben der Wohnbebauung. Dazu ein Streckenverlauf durch Hochwasserschutzgebiet mit unbekannten Kosten. Fehlende Ortsanbindung. Beidseitig parallele Verbindungswege von jeweils über 70 Kilometer Länge mit ebenfalls noch unbekannten Kosten“ - CDU-Landtagsabgeordneter Jörg Hillmer sieht sich in seiner Kritik an den Planungen des Landes zum 2+1-Ausbau der B 4 bestätigt: „Das ist längst nicht so einfach zu bewerkstelligen, wie das Land es bisher darstellt. Ein Teil der Planung ist schlichtweg nicht machbar und die bisher angegebenen Kosten würden auf jeden Fall noch steigen.“
Hillmer hat nach Bekanntgabe der Kostenschätzung des B4-Ausbaus eine detaillierte Anfrage mit 41 Fragen an die Landesregierung gerichtet. Aus dem niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr kam jetzt die Antwort.
Hintergrund: Für die Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015 – 2030 hat die niedersächsische Landesregierung beim Bund als Alternative zur A 39 die Erweiterung der Bundesstraße 4 von Lüneburg bis Gifhorn von einer zwei- zu einer dreistreifigen Fahrbahn angemeldet. Die angegebene Strecke soll 72,5 Kilometer lang werden mit sieben Ortsumgehungen. Als Gesamtkosten wurden 248 Millionen Euro genannt.
Diese spärlichen Angaben wollte Hillmer nicht auf sich beruhen lassen: „Ein solches Fahrbahnsystem ist eine kreuzungsfreie Kraftfahrstraße mit autobahnähnlichen Auf-und Abfahrten. Die bestehenden verkehrstechnischen und räumlichen Gegebenheiten erfordern Baumaßnahmen, die in den Projektdarstellungen nicht erkennbar sind.“
„Gleich zu Beginn der Antwort zeigt sich, dass es nicht um Kosten von 248 Millionen Euro geht, sondern um 353,5 Millionen Euro. Die B 4 soll als ein Streckenabschnitt von Lüneburg bis zur A 2 insgesamt bis Braunschweig Wenden ausgebaut werden.“ Hillmer: „Die Landesregierung hätte gleich diesen Kostenrahmen nennen und nicht einen Teil unter den Teppich kehren sollen.“
„Auch die gesonderten Kosten für den Aufwand bei der Ortsumgehung Melbeck werden noch gar nicht beziffert“, unterstreicht Hillmer. Das ganze Ausbau-Vorhaben B4 bezeichnet er als „unglaubwürdig, besonders wenn man sich die Planungen für die Ortsumgehung Melbeck ansieht“. Die Strecke soll in 70 bis 100 Metern Entfernung östlich um den Ort verlaufen, ohne die Ilmenau zu überqueren“, heißt es in der Stellungnahme der Landesregierung. „Wie soll das gehen? Das ist unrealistisch“, erklärt Hillmer.
Ebenfalls nur 70 bis 100 Meter soll die Ortsumgehung westlich von Jelmstorf betragen. Die Umgehung von Tätendorf soll im Abstand von 200 bis 250 Metern Entfernung eingerichtet werden, dafür fehlt aber ein direkter Anschluss des Ortes an die B4. Dieser soll über Verbindungswege erfolgen. Solche Begleitwege sind auf der gesamte Strecke von Lüneburg bis Gifhorn auf beiden Seiten der B 4 notwendig, um Feldwege und kleinere Ortschaften anzubinden. In der Kostenschätzung hatte die Landesregierung diese Seitenwege noch vergessen. In der Antwort der Landesregierung wird deutlich, dass beidseitig Wege in einer Breite von 4,75 Metern befestigt ausgebaut werden sollen. "Damit wird klar, dass die B4-Trasse mindestens 25-30 Meter breit werden muss und einen erheblichen Flächenverbrauch auslöst."
Völlig überraschend räumt die Landesregierung auch ein, dass Fahrzeuge unter 60 km/h von der B4 verbannt werden sollen. Das bedeutet eine dramatische Zunahme des langsamen Schwerlastverkehrs in die anliegenden Ortslagen.
Hilmer betont, dass laut Stellungnahme der Landesregierung die genauen Planungen und damit auch die Kosten noch nicht feststehen „für die Ausbildung von Knotenpunkten, Lage und Größe von Querungsbauwerken, Erschließung von Flächen, erforderliches landwirtschaftliches Wegenetz und Kompensationsmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft“.
Zusammengefasst kritisiert Landtagsabgeordneter Hillmer die Anmeldung des 2+1-Ausbaus der B 4 durch die rot-grüne Landesregierung: „Die Kostenschätzung ist nicht mehr als eine Daumenpeilung, eine Kapazitätssteigerung sieht auch die Landesregierung im 2+1 Ausbau nicht, damit ist klar, dass eine Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan aussichtslos ist. Diese Alternative ist eine reine Verzögerungstaktik, um die Umsetzung der A 39, die wir dringend brauchen, zu behindern.“ Quelle: PM Jörg Hillmer, CDU
Kommentar der Redaktion:
Was kommt dabei heraus, wenn IHK und CDU gemeinsam für die A 39 auf Tour gehen? Das, was zu erwarten war: Sie schmoren im eigenen Saft; laden nur diejenigen zum Gespräch ein, die eh schon ihrer Meinung sind, um sich ja nicht mit Argumenten auseinandersetzen zu müssen. Kurzum: eine durch und durch peinliche Veranstaltung unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Konkret sieht das so aus: Der IHK-Geschäftsführer Zeinert reist mit zwei CDU-Politikern nach Bad Bevensen, um die Geschäftsführung eines Baumarktes zu besuchen. Sie lassen sich pressewirksam beim Studium der Trassenkarten fotografieren. Eine Diskussion mit den gewählten Vertretern der Stadt vermeiden sie. Denn Bad Bevensen hat sich per Stadtratsbeschluss eindeutig gegen die Planung der A 39 gestellt, weil die vorgesehene Trasse Ortsteile zerschneiden würde und die zu befürchtende Luftbelastung sogar den Status als Bad gefährden könnte. Doch statt sich den Argumenten und Befürchtungen zu stellen, meiden IHK und CDU jede Berührung mit Kritikern der A39. Denn diese würden den Reisenden in Sachen Autobahn mit Argumenten und Fragen begegnen, auf die sie keine Antwort haben. Unternehmen, Organisationen und Parteien, die einer offenen und kritischen Diskussion aus dem Weg gehen, nehmen Kunden, Mitglieder und Wähler nicht ernst. Lieber bleiben CDU und IHK unter sich und singen die längst von der Wirklichkeit widerlegte Litanei vom erhofften Wachstum durch die Autobahn. Hinzu kommt, dass die Autobahnbefürworter bei ihrer Tour versuchen, mit irreführenden Aussagen Stimmung zu machen. Das Land Niedersachsen ist keineswegs befugt, Mittel für einen Autobahnbau nach Gutdünken einzusetzen. Die Entscheidung, welche Dringlichkeit welcher Bauabschnitt des Projekts hat, fällt einzig und allein in Berlin, nicht beim Wirtschaftsministerium in Hannover. Und der Bund wird seine Investitionsentscheidung nach dem gesamtdeutschen Nutzen des Projekts treffen und nicht nach dem, was eine Handvoll Männer mit Gleichgesinnten bespricht.
