Dienstag, 29. November 2016

Mit A 39-Bau wird die B 4 zur Landesstraße

Nun ist es also amtlich: Sollte die geplante A 39 gebaut werden, wird die B 4 zwischen Lüneburg und Gifhorn – mit Ausnahme der Uelzener Umfahrung – zur Landesstraße zurückgestuft werden. Auf diesen Sachverhalt hat der Dachverband der Bürgerinitiativen gegen den Bau der A 39 seit Jahren immer wieder hingewiesen. Er hätte für die gesamte Region gravierende Folgen:
  1. Betrieb, Unterhaltung und Erhalt einer ehemaligen Bundesstraße kosten nach Angaben der Verkehrsministerkonferenz "im Durchschnitt 60.000 Euro pro Kilometer und Jahr" (Stand 2009!) –  das macht allein für die in Frage kommenden rund 80 km zwischen Lüneburg und Gifhorn/Nord 4,8 Millionen Euro im Jahr, für die dann das Land aufkommen müsste. Einen Teil dieser Kosten würde das Land sich von den Landkreisen zurückholen und zu diesem Zweck bestimmte Abschnitte bestehender Landesstraßen zu Kreisstraßen zurückstufen. Dafür gibt es bereits konkrete Pläne. Das wiederum hätte für die Landkreise, also auch für den Kreis Uelzen, erhebliche Kosten zur Folge.
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  3. Landesstraßen können, anders als Autobahnen und Bundesstraßen, nicht bemautet werden. Damit entfällt die Möglichkeit, den Schwerlastverkehr über die Maut von der Bundestraße herunter- und auf die Autobahn zu bekommen. Für Mautflüchtlinge wäre eine entwidmete B 4 geradezu eine Einladung, und der LKW-Verkehr auf dieser Strecke würde neue Spitzenwerte erreichen.
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  5. Lärmschutzmaßnahmen jedoch, wie sie im Zuge eines B4-Ausbaus (anstelle des Autobahnbaus) dem Bund gesetzlich vorgeschrieben wären, entfallen entlang der dann ehemaligen Bundesstraße ersatzlos. Auch Ortsumfahrungen wären künftig ausgeschlossen. Das Land würde die Kosten für derartige Maßnahmen im Verlauf einer Landesstraße nicht tragen (können).
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  7. Die geplante A 39 würde, sagt der Leiter der Straßenbaubehörde, „den Großteil des überregionalen Verkehrsaufkommens, das zurzeit noch die B 4 nutzt, aufnehmen“. Klingt gut, heißt aber nichts. Denn den amtlichen Angaben zufolge sind lediglich zwölf Prozent des gegenwärtigen Verkehrs auf der B 4 „überregionaler Verkehr“.  Wenigstens 90 Prozent des gegenwärtig über die B 4 rollenden Verkehrs verblieben dort; er hätte schon nach wenigen Jahren wieder den Stand des heutigen Verkehrsaufkommens erreicht.
      
  8. Was sagen eigentlich jene Unternehmen zur B4-Abwertung, die wegen der günstigen Lage an einer gut ausgebauten Bundesstraße dort vor gar nicht langer Zeit Grundstücke erworben und Betriebe aufgebaut haben? Sollte die A 39 gebaut werden, würden sie einige Jahre danach an einer von den Maut meidenden LKWs zu Schanden gefahrenen Landesstraße sitzen und die vom Land nicht mehr zu stopfenden Schlaglöcher zählen.


Wolfgang Schneider, Bienenbüttel
Sprecher des Dachverbands Keine! A 39

Dienstag, 6. September 2016

Dachverband reicht EU-Beschwerde ein

EU-Beschwerde des Dachverbandes "Keine! A39" in Brüssel eingereicht

Ebenso wie der BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) hat auch der Dachverband "Keine! A39" eine EU-Beschwerde in Brüssel eingereicht. Bemängelt werden die fehlende Alternativenprüfung sowie die unzulängliche Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2030. Die Beschwerde befindet sich derzeit bei den EU-Behörden in der Bearbeitung.

Zum Download der Beschwerde bitte den Link anklicken:

Dienstag, 9. August 2016

Vorstellung des Gutachtens der Grünen

Im Auftrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen hat die Marburger Fachagentur für Verkehrsplanung RegioConsult ein Gutachten zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2030 (BVWP) am Beispiel der Planungen zur A20 und zur A39 erstellt. Das Gutachten weckt zahlreiche Zweifel an den Korrektheit der Berechnungsmethoden des vorliegenden, noch nicht beschlossenen, BVWP.

Zusammen mit dem Gutachter Wulf Hahn stellt die Verkehrspolitische Sprecherin und MdL Susanne Menge am kommenden Donnerstag das Gutachten vor. Es werden auch andere Landespolitiker/-innen der Grünen vor Ort sein:

Donnerstag, 11. August, 18 Uhr
Restaurant "Lässig"
Hundertwasser-Bahnhof
Uelzen

Ein weiterer Termin zum gleichen Thema findet am kommenden Montag in Lüneburg statt. Dort sprechen die grünen Politiker/-innen Miriam Staudte und Heiner Scholing mit Dachverbandssprecherin Annette Niemann:

Montag, 15. August, 19 Uhr
Restaurant "Freiraum"
Salzstraße 1
Lüneburg

Quelle: Dachverband KEINE A39

Montag, 18. Juli 2016

Autobahnen schöngerechnet

Gegenwind für die umstrittenen Autobahnen A20 und A39 in Niedersachsen: Die Baukosten wurden nach einem neuen Gutachten künstlich runter gerechnet, die Verkehrsprognosen dagegen hoch geschraubt.

Bei realistischen Werten hätten es weder die Küstenautobahn noch die Verbindung Lüneburg-Wolfsburg als vordringlich in den Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) schaffen dürfen, sagte der Diplom-Geograf Wulf Hahn von der Fachagentur Regio-Consult im Gespräch mit dem WESER-KURIER.
Die grüne Landtagsfraktion hatte die Expertise in Auftrag gegeben. Sie will jetzt Druck auf die SPD machen, damit diese die beiden Projekte bei der endgültigen Verabschiedung des BVWP durch die schwarz-rote Bundesregierung noch stoppt. „Die Sozialdemokraten in Berlin können einem solchen klima- und umweltfeindlichen Konstrukt nicht zustimmen„, forderte die verkehrspolitische Sprecherin Susanne Menge. Damit aber droht ein Konflikt mit dem niedersächsischen Koalitionspartner. Die Landes-SPD, allen voran Wirtschaftsminister Olaf Lies, ist ein großer Befürworter beider Trassen.
Die A20 soll über 161 Kilometer von der A29 bei Westerstede südlich an Bremerhaven vorbei bis Drochtersen führen, dort die Elbe mit einem Tunnel unterqueren und bis zur A23 bei Hohenfelde weitergehen. Knapp 2,8 Milliarden Euro veranschlagt das Bundesverkehrsministerium für den Bau. Die A 39 soll auf 106,3 Kilometer die Autobahnlücke zwischen Lüneburg-Nord und Weyhausen bei Wolfsburg schließen. Die Kosten dafür beziffert Berlin mit 842 Millionen Euro. Beide Projekte sind im BVWP-Entwurf als vordringlich kategorisiert.
Gutachter fordert Korrektur
„Die Nutzen-Kosten-Verhältnisse sind für beide Autobahnen überhöht und müssen auf Basis aktueller und belastbarer Kostenschätzungen korrigiert werden„, fordert dagegen der Gutachter, der bereits für diverse Städte und Landkreise tätig war. Die 96-seitige Expertise kritisiert, dass die Berechnungen des Bundesverkehrsministeriums bei den Baukosten auf Zahlen von 2012 beruhten.
2014 seien als Kosten für die A 20 bereits mit 3,27 Milliarden Euro, für die A 39 mit rund einer Milliarde Euro veranschlagt worden. Zudem habe man Planungskosten und Ersatzinvestitionen, also Reparaturen, nicht berücksichtigt und den möglichen Reisezeit-Gewinn viel zu hoch bewertet. So seien dort selbst Sekundenersparnisse eingeflossen. „Effekte unter einer Minute nimmt aber eigentlich niemand wahr„, so Hahn.
Nach seiner Alternativrechnung sinkt das Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) bei der Küstenautobahn von den 1,94 des Verkehrsministeriums auf magere 1,23. Dabei seien Geldwerte für Umwelteingriffe und Flächenentzug für die Landwirtschaft noch gar nicht eingeflossen. Bei der Verbindung Lüneburg-Wolfsburg sieht es noch schlimmer aus: Das NKV stürzt dort auf 0,85.
Kosten überwiegen Nutzen
Die Kosten überwiegen dort also den Nutzen. Die Autobahn dürfte danach gar nicht mehr im BVWP auftauchen. Dabei haben die Gutachter allerdings den von Berlin angenommenen Kilometerpreis von rund zehn Millionen auf 15 Millionen Euro korrigiert. Zum Vergleich: Bei der A 20 sind 20 Millionen Euro pro Kilometer veranschlagt, wobei allerdings zur teure Elbtunnel mit zu Buche schlägt.
Die Expertise zweifelt auch den grundsätzlichen Bedarf der beiden Projekte an. Laut Prognosen des BVWP sollen im Jahr 2030 pro Tag rund 19 000 Fahrzeuge über die A20 fahren. Damit käme sie nur knapp über dem für vierspurige Autobahnen geforderten Richtwert von 18 000 Autos und Lastwagen. „In einzelnen Abschnitten liegt die Belastung aber weit darunter„, erklärte Hahn. So komme etwa das Teilstück zwischen der A27 bis zu Bundesstraße 71 westlich von Beverstedt werktags lediglich auf 9000 bis 10 000 Fahrzeuge innerhalb von 24 Stunden. Die A39 soll danach zwar insgesamt höhere Werte erreichen, schafft aber zwischen Uelzen und Wittingen nicht die geforderten 18000 Fahrzeuge.
Das Gutachten bemängelt weiter, dass man bei der A39 weder Auswirkungen auf den parallel verlaufenden Bahnverkehr noch mögliche Straßen-Alternativen wie den dreispurigen Ausbau der B4 betrachte. Der Verkehrswegeplan missachte damit seine eigenen Ziele, wonach Verkehre auf Netze und Verkehrswege mit höherer Verkehrssicherheit zu verlagern seien. Der Bericht des BVWP rechne zudem die Auswirkungen der Straßenprojekte schön und taxiere den Flächenverbrauch der Autobahnen lediglich auf ein Viertel des tatsächlichen Bedarfs. „Damit werden die selbst gesetzten Klimaziele nicht erreicht.„ Quelle: Weser Kurier

Kommentar der Redaktion:

Die grüne Landtagsfraktion darf sich in ihrer Ablehnung der Küstenautobahn A 20 sowie der Verbindung zwischen Lüneburg und Wolfsburg voll bestätigt fühlen. Aber das wertet die Aussagen in der Expertise nicht ab. Im Gegenteil: Detailliert nimmt das Papier die Methoden des Bundesverkehrswegeplans auseinander, zeigt Widersprüche zu den selbst formulierten Zielen wie Verkehrssicherheit oder Nachhaltigkeit auf, hinterfragt zurecht bestimmte Annahmen und Berechnungsgrundlagen wie etwa das sekundengenaue Erfassen von Zeitersparnissen. Und dabei fällt das Zeugnis für die beiden Mega-Vorhaben ziemlich vernichtend aus. Der Kosten-Nutzen-Faktor der vierspurigen Trassen schrumpft erheblich, die beiden Autobahnen haben danach in der Prioritätenliste des Bundes nichts mehr zu suchen. Das wiederum birgt erheblichen Konfliktstoff für die Koalition in Hannover, denn die SPD will die Autobahnen unbedingt. Man darf gespannt sein, wie das rot-grüne Bündnis aus dieser Bredouille wieder rauskommt.

Mittwoch, 25. Mai 2016

Unsere Argumente in 8 Minuten

Matthias Sost vom Dachverband KEINE A39 hat in den letzten beiden Wochen Gelegenheit gehabt, zwei Interviews beim Radiosender "Radio Okerwelle" zu geben. Sie bringen die Positionen der A39-Gegner erneut auf den Punkt.


Die Gegner befürchten negative Auswirkungen auf Umwelt und Lebensqualität, die Befürworter erhoffen sich wirtschaftliche Impulse und eine deutliche Entlastung der Bundesstraße 4. Die Diskussion um den Ausbau der A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg schwelt mittlerweile seit Jahren. Im Wolfsburger CongressPark hat an diesem Montag eine einwöchige Erörterungsveranstaltung begonnen. Die Gelegenheit für Anwohner und Bürgerinitiativen, ihre Kritik vorzubringen.

Doch gleich am Montag kam es zum Eklat: Bereits nach 3 Stunden verließ eine Vielzahl der Einwender den CongressPark. Nicole Beyes hat darüber mit Matthias Sost vom Dachverband der A39-Gegner gesprochen.

Hier geht es zum Interview.

Quelle: Radio Okerwelle